Köln, 17. Juni 2016
Sind es nur leere Versprechungen oder meint die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker es wirklich ernst?
Bei ihrem Antrittsbesuch in der Kalker Bezirksvertretung am 21. April 2016 kündigte Frau Reker eine Neuauflage der Zuständigkeitsordnung an.
Dazu sagte sie: „Hierzu ist die Einsetzung einer Kommission erforderlich, die die verschiedenen Themenfelder im Verhältnis Bezirksvertretung/Ratsausschüsse abgrenzt.“
Warum nur so umständlich?
Als Bezirksvertreter der AfD habe ich Frau Reker darauf hingewiesen, dass die anstehenden Themenfelder zur Zeit direkt von der Verwaltung zur Entscheidung vorgegeben werden.
Das jüngste Beispiel sei die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen). Die Bezirksvertreter erfuhren von der Umsetzung nur aus der Tageszeitung. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.
Ich meine, es ist akzeptabel, dass die Vorlage durch die Verwaltung erstellt wird. Nach einer Bekanntgabe und sollte aber eine Diskussion mit Bezirksvertretung und den Bürgerinnen und Bürgern im Viertel erfolgen, damit das Motto, „Bürger reden und entscheiden mit“ einen Sinn bekommt.
Das wäre näher an einer Demokratie mit Bürgerbeteiligung, genau so wie es sich die AfD vorstellt.
Ludwig Eierhoff
Bezirksvertreter Kalk für die AfD