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+++Kölner AfD besetzt die 3 Kölner Direktwahlkreise+++ Alle Kandidaten mit überzeugenden Ergebnissen gewählt KÖLN, 30.05.2021: Die AfD Köln hat am vergangenen Freitag ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Fabian Jacobi, der auch auf Platz 3 der AfD-Landesliste kandidiert, ist von der Kölner AfD als Kandidat für den Wahlkreis 93
Kölner AfD mit weiterem Kandidaten auf Landesliste Christer Cremer gelingt Sprung auf Listenplatz 15 KÖLN, 24.05.2021: Die AfD NRW setzte ihre Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl im September am vergangenen Wochenende in Siegen fort. Dem Vorsitzenden der AfD Köln Christer Cremer gelang dabei der Sprung auf Listenplatz 15. Christer Cremer leitet
Kölner AfD auf Landeliste erneut gut vertreten Fabian Jacobi und Jochen Haug treten erneut für den Bundestag an KÖLN, 17.05.2021: Die beiden bisherigen Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug konnten sich auf der Aufstellungsversammlung der AfD NRW für die Liste zur Bundestagswahl am vergangenen Wochenende in Siegen gegen zahlreiche Mitbewerber
+++ Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen! +++ Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig.
Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 934/19) ist zwar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses jedoch beruht maßgeblich auf einer vorangegangenen