Fabian Jacobi – Seite 2

Jacobi: Bundestag muss sich zu Kompetenzüberschreitungen der EU positionieren

31. Januar 2020

Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 934/19) ist zwar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses jedoch beruht maßgeblich auf einer vorangegangenen

+++ Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der AfD am Heumarkt +++

6. Januar 2020

+++ Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der AfD am Heumarkt +++ KÖLN, 06.01.2020. Vermutlich in den frühen Morgenstunden zum Montag ist auf das Kölner Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi (AfD) ein mutmaßlich linksextrem motivierter Farbanschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt. Hierzu erklärt Jochen Haug, Bundesvorstandsmitglied der AfD: „Der Anschlag

++++ Strafanzeige gegen den Kölner Stadtanzeiger und „Köln gegen Rechts“ ++++

17. Oktober 2019

Unser Kölner AfD-Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi hat Strafantrag gegen die Verantwortlichen des Kölner Stadtanzeigers und die des sogenannten Bündnisses „Köln gegen Rechts“ aufgrund von § 188 StGB „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebensgestellt“ und aller anderen in Frage kommender Paragraphen gestellt. https://www.ksta.de/koeln/koeln-gegen-rechts-so-lief-die-kundgebung-vor-dem-afd-buero-am-heumarkt-33313980 Quelle: https://www.facebook.com/Jacobi.AfD/posts/934869250218896

Fabian Jacobi wiedergewählt!

6. Oktober 2019

Wir gratulieren dem neugewählten Vorstand des AfD Landesverbandes NRW. Unser Kölner Mitglied Fabian Jacobi MdB wurde mit dem besten Ergebnis nach Prozentpunkten in den Landesvorstand gewählt. Landesverband NRW wählt neuen Vorstand Nach einem äußerst disziplinierten Parteitag wählten die Delegierten der AfD NRW gestern in Kalkar einen neuen Vorstand. Die Weichen

Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht

23. September 2019

Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, den strafrechtlichen Schutz der staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland

Schlagwort: Fabian Jacobi

Jacobi: Bundestag muss sich zu Kompetenzüberschreitungen der EU positionieren

+++ Farbanschlag auf Wahlkreisbüro der AfD am Heumarkt +++

++++ Strafanzeige gegen den Kölner Stadtanzeiger und „Köln gegen Rechts“ ++++

Fabian Jacobi wiedergewählt!

Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht

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