Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln weist seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH an, die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGbmH zu beauftragen, ein
Konzept zur Verlagerung des Standorts Holweide nach Merheim auszuarbeiten und dieses
dem Aufsichtsrat, dem Gesundheits-, dem Stadtentwicklungs- und dem Finanzausschuss bis
Ende 2019 vorzulegen.
Begründung:
Die Situation der Stadt Köln und der Kliniken der Stadt Köln ist durch folgende Faktoren geprägt:
Eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet
Deutliche Überversorgung mit Krankenhausbetten im Raum Köln, Bonn, Leverkusen
Auslastung von Holweide teilweise nahe 50%; Weiterbetrieb so zukünftig nicht wirtschaftlich
Bausubstanz in Holweide überaltert und mit erheblichem Sanierungsstau auf parkähnlichem Gelände mit Anbindung an ÖPNV und inmitten Wohngebiet gelegen
Standort Merheim mit erheblicher Ausbaureserve in nur 3 km Luftlinie entfernt
Holweide bietet mit rund 200.000 qm Grundstückfläche (in städtischem Eigentum) potentiell Wohnraum für 800 bis 1.000 Menschen
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln plant, sich ein Mandat für Verhandlungen mit dem Land zur Herstellung eines Klinikverbundes bestehend aus Uniklinik und Kliniken der Stadt Köln geben zu lassen.
Die Verhandlungsposition der Stadt Köln ist hierbei umso schlechter, je desaströser die wirtschaftliche Lage der Kliniken der Stadt Köln ist und je länger dieser Zustand weiter fortbesteht.
Vor diesem Hintergrund sind rasch wirkende Sanierungsschritte und ein zukunftsfähiges Konzept für die Kliniken der Stadt Köln unabdingbar.
Alles spricht dafür, dass der Standort Holweide vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Fakten nicht aufrechterhalten werden kann und sollte.
Das Gelände bietet sich für ein altersgerechtes Mehrgenerationenwohnquartier mit angegliedertem medizinischem Versorgungszentrum an und sollte über einen städtebaulichen Wettbewerb entwickelt werden. Die Stadt Köln kann als Eigentümerin des Grundstücks direkten Einfluss auf die Baukosten und die soziale Ausgestaltung des entstehenden Wohnungsangebots nehmen.
Die Verfolgung der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen strategischen Stoßrichtung im Rahmen dieses Antrags bietet folgende Vorteile für die Stadt Köln:
Beitrag zur Sanierung der Kliniken der Stadt Köln ohne dabei die medizinische
Versorgung in Köln negativ zu beeinflussen
Stärkung der Verhandlungsposition der Stadt Köln gegenüber dem Land mittels
längst überfälliger Konsolidierungsanstrengung des städtischen Einbringungsteils und notwendige Anpassung an die Gegebenheiten auf dem regionalen Gesundheitsmarkt im Rheinland
Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum auf städtischem Gelände (voll
erschlossen, Anbindung an ÖPNV, in vorhandenem Wohngebiet) für altersgerechtes Wohnen mit angeschlossenem medizinischem Versorgungszentrum
Begründung der Dringlichkeit:
Die Kliniken der Stadt Köln sind insolvenzgefährdet. Um eine Insolvenz abzuwenden, ist rasches Handeln erforderlich. Die Verhandlungsposition der Stadt Köln gegenüber dem Land ist
umso besser, je klarer der Wille zu eigenen Sanierungsanstrengungen auf Seiten der Stadt
erkennbar wird. Der Rat der Stadt Köln ist gefordert, hier rechtzeitig ein klares Zeichen im
Sinne der Stadt zu setzen.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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