KÖLN, 29.06.18. Der Kölner AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat die Politik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Autonomen Zentrum“ scharf kritisiert.
Die Stadt stellt dem „AZ“, das zahlreichen linken und linksextremen Gruppierungen einen Unterschlupf bietet, derzeit kostenlos eine Liegenschaft auf dem ehemaligen Betriebshof des Kanalbauamtes zur Verfügung. Der Nutzungsvertrag ist bis Ende 2018 befristet und soll nicht verlängert werden, allerdings bemüht sich die Stadt intensiv um eine neue Unterbringung für das „AZ“.
Hierzu erklärt Tritschler: „Die Oberbürgermeisterin sollte diese Brutstätte für Verfassungsfeinde lieber vor die Tür setzen, anstatt jetzt erneut auf Kosten des Steuerzahlers eine Liegenschaft für sie zu suchen.“
Der Internetpräsenz des „AZ“ ist zu entnehmen, dass sich dort mehrere Gruppierungen treffen, die regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftauchen. Einige sprechen sich ganz offen gegen die parlamentarische Demokratie aus.
„Die Oberbürgermeisterin konnte auf meine Nachfrage im Hauptausschuss nichts dazu sagen und berichtete stattdessen nicht ohne Stolz, dass sie ja selbst regelmäßig zu Veranstaltungen im ‚AZ‘ sei“, so Tritschler weiter.
Die AfD kündigte an, gegen eine Verlängerung der Nutzung ebenso vorgehen zu wollen wie gegen die Zuweisung einer neuen Liegenschaft im Stadtgebiet.
Sven Tritschler reichte Donnerstag eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung ein, die verfassungsfeindliche Umtriebe im Umfeld des AZ aufklären soll (ANLAGE).
>> Die Anfrage an die Landesregierung hier runtergeladen