Guten Morgen ☀️ Auch in der heutigen Plenardebatte wird es wieder spannend. Ich rede gleich zu einem Gesetzesentwurf von der SPD und den Grünen. Sie fordern nicht weniger als ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, um die paritätische Aufstellung von Männern und Frauen auf Wahllisten durchzupeitschen. Auf gut Deutsch gesagt
++ Einstweilige Verfügung: Diese frei erfundene Anti-AfD-Behauptung darf nicht mehr verbreitet werden ++ Es klingt wie der Traum der Boulevard-Presse: „AfD-Abgeordneter droht im Parlament mit Schlägerei“. Ein Problem gibt es nur: Die Sache ist frei erfunden. Verbreitet wurde die dreiste und ehrabschneidende Behauptung im Kölner Stadtanzeiger. Das hat jetzt juristische
Es finden aktuell Abschiebungen nach Afghanistan von Leuten statt, die ihr Gastrecht klar verwirkt haben. Ob sie ein Gastrecht überhaupt hatten, sei einmal dahingestellt. Diese Personen haben schwere Straftaten begangen. Aus NRW wurde ein Sexualstraftäter abgeschoben. Der Unterschied ist: Die AfD Landtagsabgeordnete Walger-Demolsky spricht sich für eine konsequente Abschiebung aus.