Durch die wegbrechende Wirtschaft im Dauerlockdown hatte der Bund 2020 deutlich weniger Einnahmen zu verzeichnen. So ergibt sich ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro – bei stetig und milliardenfach wachsenden Ausgaben, angefangen beim Kurzarbeitergeld, den Unternehmenshilfen und nicht zuletzt den immensen finanziellen Verpflichtungen durch den EU-Coronahilfsfonds. Es ist das zweithöchste
Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 934/19) ist zwar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses jedoch beruht maßgeblich auf einer vorangegangenen
Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, den strafrechtlichen Schutz der staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 28.08.2019. Mit ihren Quotenplänen für die EU-Kommission beweist die überraschend nach Brüssel entschwundene Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor ihrem förmlichen Amtsantritt, wie fremd ihr die Werte der europäischen Kultur sind. Bereits bei ihrer Vorstellung vor dem EU-Parlament hatte die designierte Kommissionspräsidentin angekündigt, daß bei der Auswahl
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