Kategorie: AfD Bundesverband 

+++ Direkte Demokratie auf Bundesebene: AfD-Fraktion fordert zu Zusammenarbeit auf +++

19. April 2018

BERLIN, 19.04.2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene zu arbeiten. Hierzu hat sie in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission eingereicht. Dieser wurde zur weiteren Beratung nun in den Innenausschuss verwiesen.

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+++ Jochen Haug: „Silvester auf Domplatte nur noch im Hochsicherheitstrakt.“ Explosion von Personalaufwand und Einsatzstunden bei Bundespolizei in Köln +++

26. Januar 2018

  KÖLN/BERLIN, 26.01.2018. Seit den massenhaften sexuellen Übergriffen junger Migranten zur Kölner Silvesternacht 2015/2016 haben sich Personal- und Stundenaufwand der Bundespolizei zu Neujahr in Köln mehr als verdreifacht. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jochen Haug (AfD) an das Bundesinnenministerium vom 15. Januar. „Wurden in der Silvesternacht von 2015

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+++ Jochen Haug: Sondierungsergebnisse der GroKo lassen die entscheidenden Themen aus +++

19. Januar 2018

BERLIN, 19.01.2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt zwei Tage vor dem entscheidenden SPD-Sonderparteitag in Bonn die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. „Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt“, so der Kölner Rechtsanwalt. „Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.“

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