Durch die wegbrechende Wirtschaft im Dauerlockdown hatte der Bund 2020 deutlich weniger Einnahmen zu verzeichnen. So ergibt sich ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro – bei stetig und milliardenfach wachsenden Ausgaben, angefangen beim Kurzarbeitergeld, den Unternehmenshilfen und nicht zuletzt den immensen finanziellen Verpflichtungen durch den EU-Coronahilfsfonds. Es ist das zweithöchste
+++ Keine Verschiebung der Bundestagswahl möglich! +++ Am gestrigen Tag berichteten mehrere Medien (u. a. Tichys Einblick) über eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Frage, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl verfassungsrechtlich zulässig wäre. Diese Ausarbeitung war von mir in Auftrag gegeben worden. Zur Klarstellung bezüglich des Ergebnisses
+++ Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren! +++ Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht. Die Umlage, die die höheren Produktionskosten