„Politik muss den Ausstieg aus dem Shutdown in Deutschland jetzt wagen
Von SVEN TRITSCHLER (MdL-NRW) | Von Franz-Josef Strauß ist das Bonmot überliefert, der Politiker solle dem Volk „auf’s Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“. Das ist derzeit leichter gesagt als getan. Nicht nur kann man auf das mit Atemmaske behäkelte „Maul“ nicht schauen. Mit geschlossenen Kneipen und anderthalb Meter Sicherheitsabstand ist die ungezwungene Kommunikation – ohne technische Hilfsmittel – schwierig geworden.
Da geht leicht die Erdung verloren. Und nein: Weder soziale noch klassische Medien können das auffangen. Als Ort der Begegnung bleibt der Lebensmitteleinzelhandel, wo offenbar alle viel kommunikativer sind als früher und das Telefon mit seinen technischen Spielarten. Aktuell rufen da Leute an, von denen man zum Teil Jahre nichts mehr gehört hat. Oder Leute, die man sonst nur zu Hochzeiten und Todesfällen sieht.
Ich versuche dann gut zuzuhören. Zuhören ist ja ohnehin eine unterschätzte Fähigkeit. Ohne Frage: Die Menschen sind in Sorge. Manche sorgen sich um Leben und Gesundheit – selbst oder für einen geliebten Menschen. Größer noch ist freilich die Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft: Gastronomen rufen an, weil sie den Soforthilfeantrag nicht verstehen und Kurzarbeiter, die sich fragen, wie lange sie mit 60 Prozent vom Netto wohl auskommen müssen. Am Häufigsten – und auch am schwierigsten zu beantworten – sind die Fragen nach dem Erlaubten und dem Unerlaubten.
Immer wird mit deutscher Gründlichkeit noch eine Schippe draufgelegt
„Darf ich an Ostern mit Frau und Kind im Garten grillen und wenn ja, darf Opa dazukommen?“ oder „Wer darf zu Omas Geburtstag?“ oder „Wie muss der Passierschein aussehen, damit meine Mitarbeiter auch weiterhin zur Baustelle durchgelassen werden?“. Derweil zeigt der Staatsfunk Videos von Sondereinsatzkommandos bei der Corona-Party-Razzia, die an Bilder aus Chicago zu Prohibitionszeiten erinnern. Wer eine Ferienwohnung an Nord- und Ostsee hat, wird zwangsevakuiert, auch wenn er jahrelang brav Zweitwohnsitzsteuer bezahlt hat und an den Grenzen zwischen Bundesländern (!) finden Kontrollen statt, die ja angeblich an der Außengrenze nicht funktionieren.
Und immer wenn man denkt, man habe nicht nur den „Peak“ bei den Neuerkrankten erreicht, sondern auch bei der „Virusbekämpfung“, wird mit deutscher Gründlichkeit noch eine Schippe draufgelegt. Bäckereien und Tankstellen haben getrennte Ein- und Ausgänge, Parkbänke werden mit Bauzäunen unzugänglich gemacht und die Polizei wünscht sich Überwachungsdrohnen. (Der Staatsfunk berichtet derweil begeistert von der belgischen Polizei, die bereits unerlaubte Zusammenrottungen per Drohnenlautsprecher auseinander bellt.)
Was anfangs als große nationale Kraftanstrengung „Wir gegen das Virus!“ irgendwie noch sympathisch war – und in weiten Teilen auch sinnvoll – wirkt langsam wie ein Kapitel aus einem Orwell-Roman. Der Netzbetreiber zeigt auf dem Handydisplay die oberste Bürgerpflicht „#StayHome“ – auch Plakatwände werden für derlei nachdrückliche Belehrungen verwendet. Wie in George Orwells „1984“ darf der Krieg gar nicht mehr aufhören. Denn jeder, der im Krieg (gegen das Virus oder was auch immer) die eigene Regierung hinterfragt, der macht sich zum Verräter. Oder zumindest verdächtig. Die „Gottkanzlerin“ verbittet sich Diskussionen über den Lockdown und damit das Vorgehen der Regierung. Und der regimetreue Staatsfunk liefert die passende Umfrage: „90 Prozent der Bürger sind dafür, dagegen sind nur Rechtspopulisten!“
Steinmeiers Plattitüdengebläse
Auch Deutschlands oberster Studienrat, der Bundespräsident, hält neuerdings Osteransprachen und entlädt mit bedeutungsschwangerer Mine sein Plattitüdengebläse: Man müsse „jetzt sehr dankbar sein“, nichts sei „mehr wie es war und wir dürfen nicht vergessen…“
Natürlich, der Dank an die Systemrelevanten darf derzeit in keiner Politikerrede fehlen. Eine systemrelevante Krankenschwester rief mich neulich an und meinte: „Die sollen bitte endlich mit dem Klatschen und dem Gesülze aufhören. Es würde uns mehr helfen, wenn der Staat für vernünftige Ausrüstung sorgen und uns nicht mit jeder Lohnabrechnung berauben würde!“ (Ein paar Kraftausdrücke habe ich hier ausgespart.)
Ja, die Regierenden gefallen sich in ihrer Rolle als gütige Feldherren im Kampf gegen das Virus. Sie gefallen sich ein bisschen zu gut. Vielleicht liegt es auch an den Umfragewerten. Selbst die SPD nähert sich langsam und von unten wieder der 20-Prozent-Marke und die Genossen sind ja inzwischen bescheiden. Offenbar ist Corona wie eine Droge für die Regierung und die regierungstragenden Parteien. Und im Rausch der eigenen Macht, die einem das Volk derzeit ohne nennenswerten Widerstand zubilligt, kann man gar nicht genug kriegen: Da gibt es CDU-Politiker, die träumen öffentlich davon, Bürgerrechte nur gegen Installation einer Überwachungsapp „zu gewähren“ oder diese gleich per Zwangsinstallation auf deutschen Smartphones zu verankern, wie es sich der Chef der Jungen Union herbeifantasiert.
Zu einem anständigen Rausch gehört auch ein ordentlicher Kater
Aber zu einem anständigen Rausch gehört auch ein ordentlicher Kater. Der wird kommen und er wird heftig sein: Die Bänder in der Automobilindustrie stehen, das Hotel- und Gastgewerbe findet quasi nicht mehr statt, genauso wie weite Teile des Einzelhandels. Hunderttausende von Betrieben haben Kurzarbeit angemeldet und Soforthilfen beantragt: Millionen von Menschen sind in Angst um ihre Existenz.
Sie sieht und hört man auffallend wenig in der allgemeinen Corona-Berichterstattung. Allenfalls wird berichtet, wie „schnell und unkompliziert“ staatliche Soforthilfe an sie fließt. Was das alles kostet und wer am Ende die Rechnung zahlen soll, wird irgendwie nicht thematisiert. Unser Bildungssystem hat die Deutschen zu einer Nation von ökonomischen Analphabeten gemacht und sie glauben in weiten Teilen offenbar wirklich, dass wir davon leben können, wenn wir unsere Unternehmer und Arbeiter dafür bezahlen, dass sie zuhause bleiben.
Schlimmer noch: Unter großem medialen Getöse wird uns jetzt eingehämmert, dass wir gefälligst unseren Freunden in Italien und anderswo zu helfen haben. Am besten mit „Corona-Bonds“, also einem großen, endlosen Blankoscheck, den – so der mediale Narrativ – nur die „herzlosen“ Holländer und unser Finanzminister aktuell verhindern. Dabei handelt es sich freilich um Scheingefechte: Die Zusage für hunderte von Milliarden Euro Soforthilfe ist längst erfolgt. Und „Corona-Bonds“ sind trotzdem nicht vom Tisch. Es ist, als könne der Bundestag nicht nur die Schuldenbremse, sondern gleich auch noch die Gesetze der Ökonomie außer Kraft setzen.
Parkbänke werden verriegelt, Außengrenze bleibt weit geöffnet
Wir haben im Landtag NRW beantragt, das Kurzarbeitergeld für Familien anzuheben. Gesundheits- und Sozialminister Laumann (CDU) hielt uns entgegen, das sei nicht finanzierbar. Derweil verjubelt unser Bundesfinanzminister per Videokonferenz ein paar hundert Milliarden für ein „Europäisches Kurzarbeitergeld“. Ein Parlament wurde nicht einmal gefragt.
Überhaupt ist in der Krise und danach ja „alles anders“ – wie man allenthalben hört – außer natürlich die Lieblingsprojekte unseres politischen Establishments. Die EU mag sich in Coronazeiten noch mehr als sonst als ein einziges institutionalisiertes Versagen erweisen, trotzdem wird dem Bürger vorgebetet, dass wir aus der Krise nur mit „mehr Europa“ (also mehr deutschem Geld in Brüssel) herauskommen.
Parkbänke und Landesgrenzen mögen verriegelt sein, die Außengrenze bleibt für die Hauptzielgruppe des deutschen Establishments – den sogenannten Flüchtling – weit geöffnet. Und Omas Geburtstagskaffeekränzchen mag von einem Rollkommando der Polizei gesprengt werden, wenn sich vor einer Berliner Moschee dreihundert Muslime versammeln, dann fragen die Ordnungskräfte erstmal den Imam, bevor sie höflich um Auflösung bitten. (Ein katholischer Priester erntet dagegen sehr viel mediales Unverständnis, wenn er sich mit seiner Gemeinde zu Ostern versammeln will.)
Das Gutes an der Krise: die Entzauberung der Grünen
Für weite Teile der Politik hat sich gar nichts geändert. Corona ist vielmehr der neue Schlauch, in dem der alte Wein verkauft wird. Verräterisch war da die Aussage des Umweltbundesamts, das für den ökologisch korrekten Deutschen ja so eine Art „Ersatzvatikan“ geworden ist, man sei hinsichtlich des CO2-Ausstoßes „auf einem guten Weg“. Stimmt. Deutschland ist ein bisschen so, wie es die Grünen schon lange haben wollen. Es wird nicht mehr geflogen und die Straßen sind leer, alles ist irgendwie „entschleunigt“. Beim Bäcker durfte ich neulich Zeuge davon werden, wie eine Studienrätin sich an diesen Zuständen erfreute. Endlich könne die Natur sich von uns Menschen erholen. Sie brauche uns ja schließlich nicht.
Die Verkäuferin blickte etwas irritiert durch die Plexiglasscheibe und mir war kurz zum Schreien zumute. Als die Verkäuferin dann entgegnete, dass ihre Kolleginnen aus dem zugehörigen Cafe schon „ganz gerne wieder zur Arbeit“ kommen würden, nahm das Gespräch zum Glück ein gutes Ende.
Wenn es überhaupt etwas Gutes an dieser Krise gibt, dann ist es die Entzauberung der Grünen. Alle merken, wie gut es ist, ein eigenes Auto zu haben. Alle denken mal darüber nach, woher der eigene Wohlstand eigentlich kommt. Und niemand hat einen Nerv für das wohlstandsverwahrloste Gefasel von Klimawandel und Gendergerechtigkeit. Entsprechend irrlichtert Parteichef Habeck durch die Talkshows. Erst rät er Gastronomen in Existenzangst, sie sollen doch eine neue Heizung einbauen und dann will er die „Inkubationszeit“ von Corona verkürzen.
Journaille mit Homestories vom heiligen Robert
Den zahlreichen Robert Habeck-Klatschhäschen in der deutschen Journaille ist der Sinkflug ihrer Lieblingspartei natürlich nicht entgangen, weshalb sie nun mit sympathischen Homestories vom heiligen Robert um die Ecke kommen: Er wäscht Wäsche, hat Telefonkonferenzen und schneidet sich die Haare selbst. Es wirkt irgendwie bemüht und sehr aus der Zeit gefallen.
Die politische Linke in Deutschland – das geht ja inzwischen bis tief in die CDU – ist überhaupt sehr bemüht, jetzt bloß nicht die Deutungshoheit zu verlieren. Corona zeige doch, so der Narrativ, wie die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu führe, dass es zu Unterversorgung komme. Und da stellt sich die Frage: Welche Privatisierung? Arbeiten Krankenhäuser und Krankenkassen etwa unter marktwirtschaftlichen Bedingungen?
Im Gegenteil: Wir Deutschen leisten uns eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt und bekommen – im Verhältnis zu den Ausgaben – recht wenig zurück. Es versickert nämlich ungeheuer viel Geld in der Verwaltung. Geld, das dann nicht bei Ärzten und Pflegepersonal ankommt oder bei der Sanierung von Krankenhäusern fehlt.
Krise zeigt epochales Staatsversagen auf
Überhaupt ist das letzte, was man aus dieser Krise ableiten kann, ein Plädoyer für „mehr Staat“. Die politisch Verantwortlichen haben die drohende Gefahr aus China nämlich zunächst ignoriert oder kleingeredet. Sie hatten einfach Glück, dass es andere Länder in Europa früher getroffen hat und dass ihr verspätetes Handeln nun irgendwie nach Entschlossenheit aussieht.
Die Menschen fragen sich zurecht, warum ein Staat, der ihnen jahrein, jahraus mehr als die Hälfte ihres Einkommens abknüpft, es in einer Pandemie bei Ratschlägen zum Händewaschen belässt. Oder warum in unseren Kliniken nach wenigen Tagen Schutzkleidung und Desinfektionsmittel ausgehen und warum man es wochenlang nicht schafft, bei Einreisenden aus Gefahrenzonen wenigstens die Körpertemperatur zu messen.
Wenn überhaupt zeigt uns diese Krise ein epochales Staatsversagen auf: Die Leute, die angeblich das Weltklima beeinflussen wollen, sind nicht einmal in der Lage, für eine existenzielle Bedrohung vernünftig vorzusorgen. Darüber wird noch zu sprechen sein.
Müssen das Ruder langsam wieder herumreißen!
Aber nun ist es erst einmal an der Zeit, unser Volk aus dem Würgegriff des vermeintlich fürsorglichen Superstaats zu befreien. In beängstigender Manie gefallen sich die Herrschenden nämlich in ihrer Rolle als Ausgangsbeschränker und Stillleger – trotz gegenteiliger Beteuerungen.
Soll die Corona-Krise nicht zu einer epochalen und globalen Wirtschaftskrise werden, müssen wir langsam aber sicher das Ruder herumreißen. Und wir können nicht darauf warten, bis das gesamte Robert-Koch-Institut zustimmt.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Shutdown war richtig. Die Infektionszahlen mussten erst sinken und das Gesundheitswesen auf die neue Lage eingestellt werden. Aber das ist inzwischen, so gut es eben geht, geschehen. Ja, offenbar können deutsche Krankenhäuser es sich leisten, Erkrankte aus anderen Ländern einzufliegen.
Befürworter eines weiteren Shutdowns sollten sich täglich rechtfertigen
Die vielzähligen Betroffenheitsrhetoriker werden mir jetzt entgegnen, man dürfe nicht Menschenleben gegen wirtschaftliche Interessen aufwiegen. Aber das machen wir, macht unser Staat eigentlich jeden Tag. Wie viele Menschenleben könnten wohl gerettet werden, wenn an jeder Laterne ein Rettungswagen mit Sanitäter stünde? Warum patrouillieren eigentlich nicht doppelt so viele Polizisten auf der Straße und schützen uns vor Kriminalität? Ja, warum zahlt die Krankenkasse manchmal nicht die beste Behandlung, sondern nur die zweitbeste? Ganz einfach: Weil alles irgendwie bezahlt werden muss.
Man muss sich gegen diese verbreitete Beweislastumkehr wehren: Nicht der Befürworter der Normalisierung muss sich rechtfertigen, sondern der Befürworter eines weiteren Shutdowns. Und zwar jeden Tag!
Dieser konnte nur das Ziel haben, sich auf das Virus einzustellen und die Ausbreitung zu verzögern. Keinesfalls können wir ihn verlängern bis ein geeigneter Impfstoff in ausreichender Menge hergestellt oder bis die Bevölkerung „durchseucht“ ist. Das würde in eine ökonomische Katastrophe führen, die weit mehr Opfer fordert als COVID 19.
Vierphasige Exit-Strategie
Die Fragen, die sich jetzt stellen, können uns keine Virologen beantworten. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und sich eben nicht hinter den Wissenschaftlern verstecken.
Wie der Weg aus dem Lockdown funktionieren kann, hat die „Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene“ (DGKH) in einer vierphasigen Exit-Strategie zusammengefasst.
Phase 1 ist die aktuelle „Lockdown-Phase“, dann folgt eine schrittweise Lockerung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, bis in Phase 4 der Normalzustand wiederhergestellt ist. Und so muss es auch gehen.
Der erste Schritt wäre sicher die vollständige Wiedereröffnung des Einzelhandels. Schon jetzt sind die Beschränkungen hier willkürlich und kaum nachvollziehbar: Gärtnereien dürfen öffnen, Blumenläden dagegen nicht; die Baumärkte sind voll, Möbelhäuser dagegen zu. Gleichzeitig soll wieder Unterricht in den unteren Schulklassen stattfinden, wie es gerade in Dänemark geschieht. Damit die Eltern arbeiten gehen können.
Schritt für Schritt an unsere Freiheit und die Normalität herantasten
Und so müssen wir uns – Schritt für Schritt – an unsere Freiheit und an die Normalität herantasten. Strenge Infektionsschutzregeln müssen weiterhin gelten und man muss ständig überprüfen, wie sich die Erkrankungszahlen entwickeln. Im schlimmsten Fall, wenn man zu weit gesprungen ist, muss man eben einen Schritt zurückgehen.
„Totale Sicherheit“ kann es nicht geben, das versichert uns die Politik immer, wenn sie wiedermal eine peinliche Kriminalitätsstatistik veröffentlichen muss. Hier aber will man uns vormachen, es sei anders. Das ist feige und verantwortungslos, denn der Schaden ist gewaltig.
Viel günstiger und einfacher ist es dagegen, die Risikogruppen gezielt zu schützen: Statten wir unsere Rentner mit Schutzmasken aus, bezahlen wir ihnen den Lieferdienst und das Desinfektionsmittel. – Das alles ist weit wirtschaftlicher und nachhaltiger als den gesellschaftlichen und ökonomischen Totalshutdown auch nur einen Tag länger aufrecht zu halten.
Zögerliche Rücknahme der Schutzmaßnahmen wird Leben zerstören
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten, um mit der Kanzlerin über die weitere Strategie zu beraten. Allzu viel Hoffnung darf man aber nicht haben: Als sie sich Anfang März trafen, konnten sie sich auf keinerlei Schutzmaßnahmen einigen, während die Nachbarländer längst ihre Schulen geschlossen hatten. (Die Erhöhung der Rundfunkgebühr ging dagegen problemlos durch. Man muss eben Prioritäten setzen.)
Womöglich wird eine Einigung am unionsinternen Kanzlerduell Söder gegen Laschet scheitern. Vielleicht erfreut sich auch die Kanzlerin an ihren neuen Beliebtheitswerten. Man weiß es nicht.
Nur eines ist sicher: Genauso wie die zögerliche Einführung von Schutzmaßnahmen Opfer forderte, wird es auch ihre zögerliche Rücknahme tun: Sie wird Karrieren, Existenzen, und am Ende auch Leben zerstören.“
(Sven Tritschler, geb. 1981 und wohnhaft in Köln, war von Mai 2015 bis Februar 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)
Quelle: http://www.pi-news.net/2020/04/zurueck-in-die-freiheit/