Schlagwort: Verfassungsschutz 

+++ Erneutes juristisches Versagen des Verfassungsschutzes +++

5. März 2021

Erneutes juristisches Versagen des Verfassungsschutzes Verwaltungsgericht Köln setzt der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes einen weiteren Riegel vor! KÖLN, 05.03.2021: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht zum Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht heute entschieden. Das Gericht macht den Verfassungsschutz für den Verstoß gegen die Stillhaltezusage

Weiterlesen »

+++ Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen! +++

24. Februar 2021

+++ Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen! +++ Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig.

Weiterlesen »

SPD muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden!

2. Juni 2020

SPD muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden! Saskia Esken bekennt sich wie viele andere rote Genossen auf Twitter als waschechte Antifa-Anhängerin. Der Wahn einem vermeintlichen Antifaschismus beizuspringen, überblendet völlig Szenen wie die während des G20-Gipfels, als Vermummte Hamburg in einen Bürgerkriegsschauplatz verwandelten. Auch Ausschreitungen wie in Leipzig Connewitz, wo Gewalt

Weiterlesen »

+++ AfD vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln +++

21. Januar 2019

Köln, 21.01.2019. Die AfD Köln hat heute Morgen einen Info-Stand vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven abgehalten. Grund hierfür ist die jüngste Stigmatisierung der Partei durch das Bundesamt und seines neu installierten  Präsidenten Thomas Haldenwang. Die AfD Köln will so ein Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Inlandsnachrichtendienstes setzen.

Weiterlesen »

Schreiben des AfD Bundestagsabgeodneten Jacobi an das Bundesamt für Verfassungsschutz

17. Januar 2019

Mit der Bitte um Beantwortung.   Hinweis 17.1. Dem Vernehmen nach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gestern den Abgeordneten im Innenausschuß die Herausgabe des Werkes explizit verweigert. Demgegenüber liegt es der linken Zeitung Tagesspiegel vor und wird von dieser eifrig benutzt. Quelle: https://www.facebook.com/Jacobi.AfD/photos/a.523716468000845/767336863638803/?type=3&theater  

Weiterlesen »

Archiv

AfD Kreis Köln

Postfach 90 06 31
51116 Köln

Navigation

Soziale Medien

Kontakt

Impressum

Datenschutz