Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, den strafrechtlichen Schutz der staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland