++ ☣️✋? Corona-Krise stoppen: Mit diesem Konzept der AfD-Fraktion! ++ Nicht zögern, sondern machen! Die Pandemie erfordert konsequentes und schnelles Handeln. Doch statt das Virus zu bekämpfen, attackiert die Regierung offen das Grundgesetz. Hier finden Sie alle Infos zu Maßnahmen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen: www.afd-fraktion.nrw/corona
Gefährliche Orte in NRW: Verfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Landesregierung statt Vor wenigen Minuten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. Ausgangspunkt der Klage war eine höchst unzureichende Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion aus Ende 2017 nach gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben
Guten Morgen ☀️ Auch in der heutigen Plenardebatte wird es wieder spannend. Ich rede gleich zu einem Gesetzesentwurf von der SPD und den Grünen. Sie fordern nicht weniger als ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, um die paritätische Aufstellung von Männern und Frauen auf Wahllisten durchzupeitschen. Auf gut Deutsch gesagt
AfD gegen strengere Vorschriften für Computerspiele – „Von der Lebenswirklichkeit junger Menschen keine Ahnung“ Verschiedene Vertreter der Unionsparteien und Renate Künast (Grüne) haben am Wochenende eine Verschärfung der Gesetzgebung für Computerspiele gefordert. Künast möchte das hochumstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) auf Games ausdehnen. Zu Begründung führen diese Politiker das Attentat von Halle
AfD: „Autonomes Zentrums“ muss geschlossen werden! Neuerlicher Anschlag auf die Wohnung des AfD-Kreisvorsitzenden KÖLN, 19.09.19. Laut aktuellen Medienberichten hat die Stadt Köln den Nutzungsvertrag mit dem „Autonomen Zentrum“ an der Luxemburger Straße bis Ende April 2021 verlängert. Das Autonome Zentrum ist laut dem Verfassungsschutzbericht NRW 2018 „der wichtigste Anlaufpunkt