Toller Infostand mit vielen guten Gesprächen in Chorweiler mit unserem dortigen Bundestagskandidaten Jochen Haug. Wir kommen gerne wieder.
Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 934/19) ist zwar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses jedoch beruht maßgeblich auf einer vorangegangenen
Der Solidaritätszuschlag wurde anlässlich der Wiedervereinigung eingeführt und stets mit dem Solidarpakt verknüpft. Den Steuerzahlern versprach man, es handele sich nur um eine vorübergehende Finanzspritze für den „Aufbau Ost“. An die 300 Milliarden Euro wurden den Bürgern mit diesem Etikettenschwindel weggenommen. Heute soll nun die Teilabschaffung des Soli beschlossen werden.
Unser Kölner AfD-Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi hat Strafantrag gegen die Verantwortlichen des Kölner Stadtanzeigers und die des sogenannten Bündnisses „Köln gegen Rechts“ aufgrund von § 188 StGB „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebensgestellt“ und aller anderen in Frage kommender Paragraphen gestellt. https://www.ksta.de/koeln/koeln-gegen-rechts-so-lief-die-kundgebung-vor-dem-afd-buero-am-heumarkt-33313980 Quelle: https://www.facebook.com/Jacobi.AfD/posts/934869250218896
Berlin, 28.08.2019. Mit ihren Quotenplänen für die EU-Kommission beweist die überraschend nach Brüssel entschwundene Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor ihrem förmlichen Amtsantritt, wie fremd ihr die Werte der europäischen Kultur sind. Bereits bei ihrer Vorstellung vor dem EU-Parlament hatte die designierte Kommissionspräsidentin angekündigt, daß bei der Auswahl