Persönliche Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Beckamp zum Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Köln
KÖLN, 23.05.2016
Der Doppelhaushaltsplan für 2016 und 2017, den die städtische Verwaltung unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der letzten Ratssitzung am 10. Mai eingebracht hat, gibt vor, zu sparen. Das ist ja schon mal löblich. Auch die AfD-Fraktion würde unangenehme Einschnitte mittragen, wenn dadurch der Haushalt langfristig auf eine solide Basis gebracht wird, d.h. wenn die Ausgabenseite die Einnahmen nicht übersteigt. Fragwürdig wird es allerdings, wenn sich in Köln eine Tradition prestigeträchtiger Millionengräber etabliert, während bei jungen Familien gespart wird. Das ist Augenwischerei!
Bisher war es so, dass das letzte Kita-Jahr durch Subvention des Landes Nordrhein-Westfalen für Eltern beitragsfrei bleibt. Zusätzlich garantierte die Stadt Köln weitere sechs Monate Beitragsfreiheit. Die fällt nun weg. Für 2016 sollen so 1,4 Millionen Euro und in den Folgejahren je 4 Millionen Euro eingespart werden. Angesichts eines zu erwartenden Haushaltsdefizits von 251,5 Millionen Euro für 2016 und Ausgaben in Höhe von ca. 4,3 Milliarden Euro ein schmerzhafter, aber womöglich auch ein nötiger Schritt. Grundsätzlich darf die Stadt Köln jährlich maximal fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen – sonst wird der Etat von der Bezirksregierung nicht genehmigt. Auch vor geplanten unangenehmen Maßnahmen wie der Erhöhung von Parkgebühren (Mehreinnahmen von ca. 900.000 Euro pro Jahr) oder der Erhöhung der Eintrittspreise städtischer Museen (Mehreinnahmen von ca. 600.000 Euro pro Jahr) darf man nicht zurückschrecken.
Diese Einsparungen und Mehreinnahmen sind jedoch absolute Peanuts, wenn man sie in Größenrelation zu aktuellen städtischen Prestige-Bauprojekten setzt. Die Kosten für die Kölner Oper liegen mittlerweile bei etwa 460 Millionen Euro. Ursprünglich sollte sie im November 2015 wiedereröffnet werden. Mittlerweile ist sicher, dass es keine Wiedereröffnung vor 2019 gibt. Nehmen wir die Archäologische Zone vor dem Historischen Rathaus. Einen Eröffnungstermin gibt es bis heute nicht, die Stadtverwaltung hat aus Kostengründen die ursprünglich geplante Museumsfläche mittlerweile verringert. Dennoch schlagen die Kosten bislang mit etwa 61,5 Millionen Euro zu Buche. Nehmen wir das Kalkberg-Desaster: Bislang wurden etwa 13,5 Millionen Euro investiert. Nach unerwartet anfallenden weiteren Investitionskosten wird es nicht unter 25 Millionen Euro für den Steuerzahler kosten. Nehmen wir den Rhein-Boulevard: Ursprünglich ging die Stadt Köln von Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro aus. Am Ende hat die Anlage über 24,8 Millionen Euro gekostet, von denen das Land NRW wenigstens 14,5 Millionen übernimmt. Nicht geklärt ist die Frage, wie viel die aufwendige Reinigung des Rhein-Boulevards jährlich veranschlagt. Wir haben den Umbau der Flora (ca. 43,4 Millionen Euro), den Umbau der östlichen Domumgebung (ca. 28,5 Millionen Euro), die Bonotel-Blamage (ca. 8 Millionen Euro): In trauriger Regelmäßigkeit hebt die Stadt ein Millionengrab nach dem anderen aus.
Zu allem Überfluss kommen exorbitant hohe Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern hinzu. Trotz grundsätzlichem Verständnis für Einsparungen sind die Scheinopfer nicht mehr als eine Farce. Die AfD-Fraktion fordert die städtische Verwaltung auf, wieder Bodenhaftung anzunehmen!