Köln, 6. Oktober 2015
Der Oberbürgermeister-Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln, Hendrik Rottmann, lehnt die Versuche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau ab, eine offene Debatte über das Asylchaos zu verhindern. „Wir nehmen im Wahlkampf und darüber hinaus Themen auf, die den Bürgern wichtig sind“, so der Vorsitzende der AfD Köln. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich zu thematisieren habe und was nicht.“
Hintergrund ist ein offener Brief von Jochen Ott, OB-Kandidat der SPD, an die Schulpflegschaften und Sportvereine. In diesem kritisierte er, dass Asylbewerber in Turnhallen untergebracht werden. Dafür ist Ott von CDU und Grünen stark kritisiert worden. Petelkau äußerte, alle demokratischen Parteien hätten sich in einem Abkommen von 2014 darauf verständigt, das Asyl-Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Ott begehe einen Tabubruch.
Dazu Rottmann: „Dass Herr Ott hier die Meinung der AfD übernommen hat, haben wir zu Kenntnis genommen. Petelkaus Aussage ist allerdings mehr als bezeichnend. Die AfD wurde bei diesem Abkommen nicht beteiligt und hätte es auch nicht unterschrieben, gerade weil es undemokratisch ist.“ Der CDU Vorsitzende, der auch gerne mal städtische Mitarbeiter mit Nazis gleichsetze, offenbare erneut, dass seine Partei für bürgerliche Wähler kein Ohr mehr habe. „Die AfD wird das Asylthema weiterhin thematisieren und konstruktive Vorschläge machen. Anstatt Privateigentum zu beschlagnahmen und Schul- und Breiten sowie Ligasport zu verhindern, muss man zur Unterbringung auf Container und Zelte zurückgreifen. Das ist absolut menschenwürdig und in der derzeitigen Situation gerechtfertigt. Auch öffentliche Gebäude wie Museen müssen in Betracht gezogen werden! Besser wäre allerdings, wenn man die geltenden Gesetze konsequent anwendet. Dann wären die Zahlen derer, die unterzubringen wären, deutlich geringer.“