Zwei Anfragen der AfD-Fraktion zur Hotelunterbringung von Asylbewerbern und Plakataktion der Stadt Köln
Köln, 13.November 2015
Mit Unmut reagiert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf die Antworten der städtischen Verwaltung bezüglich zwei gestellter Ratsanfragen vom Oktober. „Eine Anfrage hat ergeben, dass durch die Unterbringung von 2.634 Asylbewerbern in 38 Kölner Hotels täglich Kosten in Höhe von ca. 76.386 Euro entstehen“, so der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Allein bei gleichbleibender Anzahl an Asylbewerbern, die in Hotels untergebracht sind, ergibt das auf ein halbes Jahr gerechnet etwa 13,7 Millionen Euro, auf ein Jahr gerechnet etwa 27,5 Millionen Euro. Das ist der absolute Kostenirrsinn!“
Die Verwaltung rechnet mit rund 29 Euro für eine Person pro Übernachtung. Zum Stichtag 31.10.2015 waren in Köln in 38 Hotels und Pensionen 2.634 Asylbewerber untergebracht. „Ziel muss es sein, die teure Unterbringung in Hotels zurückzufahren. Wir müssen auf Alternativen zurückgreifen, zum Beispiel auf kostengünstigere Zelte“, erklärt Rechtsanwalt Beckamp. „Auch städtische Verwaltungsgebäude und Museen dürfen kein Tabu sein.“
Ratskollege Hendrik Rottmann ergänzt: „Besorgt stimmt uns, dass die Verwaltung die Verweildauer einzelner Personen in der Summe nicht statistisch auswertet. Angesichts der angespannten Lage steht zu befürchten, dass die Stadt weitere Hotels anmieten wird. Pragmatische und kostengünstigere Lösungen der Sammelunterbringung werden aus ideologischen Gründen pauschal abgelehnt.“
Eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion bezog sich auf die Plakataktion „Where Are We Going“, im Zuge derer 550 Portraits von Asylbewerbern im ganzen Stadtgebiet verbreitet wurden. Es entstanden Kosten von 7.452 Euro. Auf die Nachfrage, welchen Zweck eine solche vom Steuerzahler finanzierte Aktion verfolge, antwortete die Verwaltung lapidar: „Mit der Aktion möchte die Stadt Köln auf die Flüchtlingssituation hinweisen.“ Beckamp hierzu: „Diese nichtssagende Antwort ist unverschämt. Kölner Steuerzahler haben ein Recht darauf, ordentliche Rechenschaft über die leichtfertige Ausgabe ihres erwirtschafteten Einkommens zu bekommen.“
Auf unserer Netzseite finden Sie in der entsprechenden Rubrik einen Überblick über alle von der AfD-Fraktion im Rat gestellten Anfragen: AfD Fraktion Köln