Köln, 20. Oktober 2015
Die AfD-Fraktion im Kölner Rat hatte seit 9. Oktober 2015 ein Banner auf der Fassade ihrer Räumlichkeiten im Haus Neuerburg angebracht. Die zentrale Aussage „Wir schaffen das!“ wurde begleitet mit einigen provokanten Hinweisen wie „Grenzen auf!“ oder „Wir ändern uns!“. Am gestrigen Montag wurde das Plakat ausgetauscht mit der zentralen Aussage: „Wollen wir das?!“ Auf Hinweis des Stadtdirektors Guido Kahlen (SPD) heute, dass er dieses Banner als unzulässige Werbung der Fraktion ansehe und es notfalls entfernen lasse, wurde das Banner durch die Fraktion umgehend selbst entfernt. „So weit, so unspektakulär“, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD, Roger Beckamp, „denn das Banner war lediglich Bestandteil einer größeren Aktion der AfD-Fraktion, eine Debatte zur derzeitigen Asylpolitik anzustoßen. Zuvor waren bereits über 100 Briefe an alle Ratsmitglieder und Bezirksvertreter in Köln verschickt worden.“
Die Partei Die Linke und der Kölner Stadtanzeiger machen hieraus jedoch einen „Aufstand der Anständigen“. Die Tageszeitung titelt: „OB Jürgen Roters lässt AfD-Banner mit Flüchtlings-Hetze entfernen.“ In dem Artikel werden falsche Tatsachen verbreitet, etwa dass das Banner wenige Stunden gehangen habe und aufgrund der darin vermittelten Botschaft seitens der Stadt beseitigt worden sei. Dies stimmt schlichtweg nicht. Gleichzeitig wird eine Geschmacklosigkeit angesichts des Attentats auf Frau Reker unterstellt.
Es ging der Stadt zum einen lediglich um die angeblich unzulässige Werbung. Zum anderen weist Ratsmitglied Hendrik Rottmann darauf hin: „Auffällig ist in der Tat, dass der Stadtanzeiger mehr oder weniger eine Pressemitteilung der Linkspartei übernommen hat, in der sich die Vokabeln nur so überschlagen: unsägliche Schamlosigkeit, Hetze, unerträglich. Und überhaupt mache man Stimmung gegen Flüchtlingspolitik.“ „Nein, aber wir haben eine andere Meinung zur Flüchtlingspolitik“, ergänzt Beckamp. „Wirklich problematisch ist, dass die nicht nur berechtigte, sondern zwingend notwendige Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik von interessierter Seite zum Anlass genommen wird, die schändliche Tat eines Einzelnen gegen Frau Reker auf einen vermeintlichen Täterkreis auszudehnen, der praktisch jeden umfasst, der die Meinung zur unkontrollierten Einwanderung nicht teilt. Es findet immer mehr ein Schema von Schwarz und Weiß, Gut und Böse und damit eine Verrohung der Debatte statt. Für kritische Zwischentöne scheint kein Platz, weder in Teilen der Presse noch bei zahlreichen Vertretern der selbstzufriedenen Altparteien.“/i>