KÖLN, 09.September 2014
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen in Köln in ihrer bisherigen Form unzulässig ist, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat heute: „Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man das Urteil zum Anlass für ein Umdenken nehmen.“ Die Stadt Köln habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das niemand im Rat konsequent angehen wolle.
Dafür gebe es nun die AfD. „Wir sind unter dem Motto ‚Schwarze Zahlen für Köln‘ angetreten und das heißt ausdrücklich nicht, dass wir uns ständig neue Ausgaben ausdenken, um den aufgeblähten Haushalt immer weiter auszudehnen. In den Haushaltsberatungen werden wir konkrete Vorschläge machen, wie der Einnahmeausfall aus der Bettensteuer ausgeglichen und noch darüber hinaus gespart werden kann“, so Beckamp weiter.
„Ein guter Anfang wäre es z.B., keine unausgegorenen Satzungen auf den Weg zu bringen, die Rechtsunsicherheit und teure Prozesse nach sich ziehen.“ Überlegungen, die Steuer noch nachträglich bei bisherigen Hotelgästen einzutreiben, seien „absurd“ und bestenfalls dazu geeignet, eine neue Serie von Prozessen auszulösen.
Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathausplatz 1
50667 Köln
Telefon 0221 221 25396
Fax 0221 221 656 9684
afd-fraktion@stadt-koeln.de