KÖLN, 18. Mai 2014
Die Kölner AfD hofft, in Rat und Bezirksvertretungen mit möglichst vielen Vertretern einzuziehen. Welche Themen wird die Partei besetzen? Was will sie ändern? Lesen Sie hier eine kurze Zusammenfassung ihrer kommunalpolitischen Ziele.
Auf ihrem Parteitag im April 2014 hat die Kölner AfD ihr Kommunalpolitisches Programm verabschiedet. Sie wird beim ersten Einzug in das Parlament nicht direkt Regierungsverantwortung tragen, sondern sie will den Verantwortlichen auf die Finger schauen und vernünftige, ideologiefreie Politik machen. Die folgenden Themen stehen dabei im Mittelpunkt:
- Miteinander der Generationen und Stärkung der Jugend.
- Mehr Sicherheit und Ordnung für Köln.
- Solide Finanzen für Köln.
- Köln als Wirtschaftsmetropole erhalten und ausbauen.
- Intelligente statt ideologische Verkehrs- und Stadtplanungspolitik.
- Wertigkeit von Kunst und Kultur zur Stiftung von Identität erhalten.
- Klare Regelung von Zuwanderung.
- Mehr Bürgerbeteiligung und Subsidiarität auch im kommunalen Rahmen.
Beginnen wir mit dem Thema „Solide Finanzen für Köln“. Durch die jahrzehntelange SPD-Regierung in Köln ist die Stadt mittlerweile zu einer der am stärksten verschuldeten Großstädte in Deutschland und Europa geworden. Da braucht man gar nicht auf Griechenland zu schauen. Nach Angaben des statistischen Landesamtes NRW betragen die Schulden der Stadt über 4,5 Mrd. Euro. Der jährliche Schuldendienst liegt über 130 Mio. Euro. Das sind gewaltige Summen, die an anderer Stelle fehlen. Die Kölner AfD tritt an, diese Zahlen künftig zurückzufahren. Das ist unbequem und aufwändig. Aber nur so eröffnen wir der jungen Generation eine liebenswerte Zukunft in der Stadt. Dies gelingt nur mit Ausgabenkürzungen – auch beim Personaletat der Stadt, was ohne Stellenstreichungen ablaufen kann, sowie mit maß- und sinnvollem Verkauf von städtischem Eigentum. Vor allem aber ist dazu ein Perspektivwechsel hin zu einer sparsamen Haushaltsführung notwendig. Als ersten Schritt in die richtige Richtung wollen wir eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt verankern.
Wobei wir beim zweiten Thema, der Förderung der Jugend sind. Der Zustand vieler Schulgebäude in Köln ist stark verbesserungswürdig. Dies trifft auch auf Kindergärten, Spielplätze und Jugendzentren zu. Hier muss die Stadt mehr Geld reinstecken. Es wird immer gesagt, die Stadt müsse sparen, sie habe kein Geld. Das stimmt nicht. Die Einnahmen der Stadt waren noch nie so hoch. Dennoch wird diese Behauptung vorgetragen. Es fehlt Geld, weil es anderswo ausgegeben wird, zum Beispiel in unnötige Protzbauten gesteckt wird, die überwiegend den Touristen und den beteiligten Unternehmen dienen. Dazu gehören Museumsneubauten, Hafenausbauten oder andere Großprojekte, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen. Die AfD Köln spricht sich ganz klar gegen derartige Projekte aus, weil sie unnötig viel Geld von wirklich wichtigen Projekten abziehen. Es kann nicht sein, dass die Stadt sich für Touristen hübsch macht, neue Museen baut, aber die Schulen für die Kinder dieser Stadt verfallen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung.
Unser drittes Schwerpunkt-Thema ist die Sicherheit und Sauberkeit in Köln. Graffiti an Häuserwänden und Unterführungen, Schlaglöcher in Straßen, Angsträume in der Innenstadt, hohe Dunkelziffer bei der Kriminalität, steigende Wohnungseinbrüche, ausufernde Partymeilen. Die Kölner AfD will, dass sich diese Zustände ändern. Sie fordert wieder mehr Polizeibeamte auf die Straße, eine engere Partnerschaft zwischen Polizei, Veedelsbeamten und Ordnungsamt. An besonders kritischen Punkten wie U-oder S-Bahnhöfen und anderen soll eine gezielte Video-Überwachung installiert werden. Auch in den Bahnen und Bussen der KVB muss das Sicherheits-gefühl der Fahrgäste gesteigert werden.
Unser viertes Thema ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Köln. Die Stadt weist zwar eine reichhaltige Wirtschaftslandschaft auf, aber die Wirtschaftsförderung der Stadt zielt oft einseitig nur auf Großbetriebe oder Kulturschaffende. Die Kölner AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Wirtschaft und will ihre Belange wahrnehmen. Bestehende Gewerbeflächen sollen erhalten und neue ausgewiesen werden. Der Verkehr auf den Durchgangsstraßen sollen fließen und nicht durch ideologiebetriebene Verkehrspolitik behindert werden. Auch Staus verursachen Emissionen. Die AfD will die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B nicht erhöhen. Sie will einen Runden Tisch mit Vertretern von Wirtschaft und der Verwaltung schaffen, um mögliche Probleme und Hindernisse reibungsloser zu beseitigen.