KÖLN, 6. Januar 2014
Die Politikagenda der Großen Koalition ist nicht mehr als eine behäbige Verwaltung des Status Quo ohne jede Reformperspektive versüßt mit kleinen sozialpolitischen Zuckerbonbons für einzelne ausgewählte Wählergruppen.
Für den Erfolg der Kommunal- und Europawahl der AfD halte ich es für wahlentscheidend, dass sich die AfD über Euro und Europa hinaus zur bundesdeutschen Politik programmatisch positioniert. Für unsere Mitbürger ist für beide Wahlen das bundespolitische Politikprofil einer Partei ein entscheidendes Wahlkriterium. Dieses wichtige politische Terrain der Bundespolitik dürfen wir den etablierten Parteien nicht taten- bzw. positionslos ohne eigene Inhalte überlassen und nur in den Brosamen einzelner Interviewsplitter einzelner Mitglieder des Bundesvorstand zum Besten geben.
Bundespolitik heißt für die „Alternative für Deutschland“ heute: außerparlamentarische Opposition! Als stärkster Landesverband haben wir in NRW große Möglichkeiten die Bundesprogrammatik der AfD mit zu gestalten.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition kehrt alle relevanten Probleme (Europa, Energie und vieles mehr) mit Allgemeinphrasen unter den Teppich. Seine Politikagenda besteht in einer behäbigen Verwaltung des Status Quo ohne jede Perspektive für dringend erforderliche Reformen. Mit kleinen sozialen Zuckerbonbons für einzelne Wählergruppe der großen Koalition versucht diese Vereinbarung über ihre politische Perspektivlosigkeit hinwegzutäuschen.
Daher lege ich die anliegenden 10 Thesen vor, die alleine meine persönliche Meinung wiedergeben, als eine mögliche Antwort der AfD auf die bevorstehende Politik einer Regierung ohne Reform und Perspektive. Nicht von oben, sondern nur von der Basis aus können wir in der AfD als einer alternativen Bürgerpartei die bundespolitische programmatische Diskussion beginnen und der AfD in Deutschland bundespolitisches Profil geben.
10 Thesen zum Koalitionsvertrag
Daher: Sagt Eure Meinung und gebt Eure Kommentare!
Dr. Jörg Himmelreich
Mitglied des Vorstands des LV NRW und des Stadtverbands Köln