KÖLN, 21.Dezember 2013
Während die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Köln die zweithöchsten Schulden aller Großstädte in Deutschland bescheinigt, ist dieser Wert für den Kölner SPD-Fraktionschef anscheinend noch nicht hoch genug.
In der aktuellen Stunde des Rates in der letzten Woche führte er aus, dass den Schulden der Stadt in Höhe von fast 3 Mrd. Euro ein städtisches Vermögen von 16 Mrd. Euro gegenüberstehe. Die AfD Köln fragt sich nun, was er damit sagen wollte. Will er städtisches Vermögen in Höhe von 3 Mrd. Euro verkaufen, um so die Schulden komplett zu tilgen? Oder will er noch mehr Schulden aufnehmen? Meint die SPD etwa, es seien noch 13 Mrd. Euro „Luft“ nach oben? Oder wollte Herr Börschel einfach nur „irgendetwas“ der Kritik der Wirtschaftsprüfer entgegensetzen?
Wenn er Vermögen verkaufen will, sollte er benennen, welche Vermögenswerte er im Auge hat. Dabei ist zu bedenken, dass ein Großteil des städtischen Vermögens, wie z. B. die Severinsbrücke, gar nicht zu veräußern ist.
Nach Auffassung der Alternative für Deutschland, Stadtverband Köln, ist ein „Weiter so“ mit dem Schuldenmachen jedenfalls nicht sinnvoll. Die Zins- und Tilgungsleistungen steigen jährlich an. Im nächsten Jahr werden es vermutlich deutlich mehr als 200 Mio. Euro sein. Das sind über 500.000 Euro pro Tag. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. „Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, an dem die Stadt Köln ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen kann“, vermutet Jörg Stottrop, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Kölner AfD. „Wirksame Gegenmaßnahmen müssten heute geplant werden. Doch davon spricht die SPD lieber nicht“.