Am Mittwochnachmittag debattierte der Landtag unseren Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Corona-Krise. Ein Punkt ist die Erhöhung des Kurzarbeitergelds für Familien.
Die SPD-Fraktion hatte exakt dies noch am Vormittag von der Landesregierung gefordert. Was dann geschah, sollte wirklich jeder Bürger wissen:
„Wir dürfen nicht nur beschreiben, sondern wir müssen helfen. Das brauchen die Menschen in diesem Lande jetzt.“ Mit diesem Appell richtete sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gestern an die Landesregierung. Eine seiner Forderungen:
Schwarz-Gelb solle sich dafür stark machen, dass das Kurzarbeitergeld für Familien mit Kindern erhöht wird. Da war es 10:51 Uhr. Spulen wir viereinhalb Stunden vor:
Die Debatte zu unserem Antrag ist beendet. Der Abgeordnete Sven W. Tritschler, der diesen kurz zuvor vorgestellt hatte, geht noch einmal ans Podium und kündigt an, dass über jeden Punkt einzeln abgestimmt wird:
„Dann können wir sehen“, sagt er, „wie die SPD zu der Forderung, die sie heute Morgen noch selbst artikuliert hat – ich meine die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes –, steht“. Es kommt wie befürchtet:
Die SPD-Fraktion zeigt unserem Antrag die kalte Schulter – auch die geplante Entlastung für Familien durch die Anhebung der Lohnersatzleistung lehnt sie ab. Lieber verprellt sie also zigtausende Familien, als dass sie über ihren Schatten der Vorurteile springt. Übrigens:
Einen eigenen Antrag mit Ideen hatten die Sozialdemokraten nicht dabei.
„Ich bin von der SPD ja wirklich vieles gewöhnt“, kommentiert Sven Tritschler. „Dass sie selbst in dieser historischen Notlage bestehende Gemeinsamkeiten zugunsten der üblichen Parteienpolitik ignorieren, macht mich allerdings fassungslos. Den Schaden haben Millionen Bürger im Land, die auf weitere Hilfen von der Politik warten.“
➡️ Kutschaty fordert mehr Kurzarbeitergeld: tinyurl.com/vpj8hyp (ab Minute 00:50)
➡️ SPD-Fraktion lehnt unseren Plan ab: tinyurl.com/vpj8hyp (ab Stunde 05:17:00)
Quelle: https://www.facebook.com/afdfraktionNRW/photos/a.1920199591525761/2590320624513651/?type=3&theater