Unser 60-Punkte-Plan soll die Feuer löschen, die jetzt wegen Corona überall um sich greifen – ideologiefrei. Doch die Altparteien lehnen jeden Punkt geschlossen einzeln ab!
Doch wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde für steuerliche Entlastungen, liebe FDP? Und dieser berüchtigte Wahlslogan war wohl auch nicht ernst gemeint:
„Digital first, Bedenken second“ – so hatte die FDP 2017 um denglisch-affine Wähler geworben. Und jetzt? Ausgerechnet jetzt versagt sie diesen AfD-Forderungen die Unterstützung:
? Kommunikation und Home-Office gewährleisten
Die krisenbedingte Last für die Telekommunikationsnetze macht sich schon jetzt negativ bemerkbar. Aus Sorge vor Überlastung wird in der Schweiz schon über eine Sperre von Streamingdiensten nachgedacht. Damit so etwas in NRW nicht nötig wird, wollen wir zusammen mit den Netzbetreibern kurzfristige Lösungen prüfen.
Zudem sollen für eine Beschäftigung im Home-Office hinderliche Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Arbeitsrechts bis Jahresende ausgesetzt werden. Ohne die Möglichkeit von zu Hause zu arbeiten, ginge es der Wirtschaft schließlich noch schlechter und es gäbe wohl auch viel mehr Infizierte. Leider zieht die FDP da nicht mit.
? Mobilität sichern
Gerade ältere Menschen sind immer noch auf öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Allerdings werden die Fahrpläne ausgedünnt. Taxiunternehmen stehen vor der Insolvenz. Wir beantragten, eine dauerhafte Gewährleistung dieser Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die FDP sieht hier offenbar keinen Bedarf.
? Steuervorauszahlungen zurückgeben & Umsatzsteuer senken
Schwarz-Gelb sollte jetzt mindestens prüfen, ob in diesem Jahr bereits gezahlte Vorauszahlungen für von Corona betroffene Unternehmer rückerstattet werden könnten. Auf diese Weise würde umgehend zusätzliche Liquidität bereitgestellt werden.
Wir baten außerdem darum, die Umsatzsteuer für die besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus zu senken, um ein positives Konsumklima für die Zeit nach der Krise zu schaffen. Solche Entlastungen gewährt die FDP anscheinend wirklich nur im Austausch für Millionenspenden, wie 2010 gemunkelt wurde. Unseren Vorschlag lehnte die Fraktion jedenfalls ab.
? Freiheitsrechte bewahren
Die Bürger unseres Landes müssen derzeit mit Freiheitsbeschränkungen leben, wie wir sie im Deutschland der Nachkriegszeit noch nicht erlebt haben. Einen Gewöhnungseffekt darf es nicht geben. Wir wollen daher die bestehenden Maßnahmen fortlaufend überprüfen lassen und sie schnellstmöglich wieder aufheben! Das sollte man sich merken:
Auch diesen Punkt wies die „Freiheitliche Partei Deutschlands“ zurück.
➡️ Hier geht’s zu unserem 60-Punkte-Corona-Paket: https://bit.ly/3aCeqiX
