Keinen Meter für Antidemokraten in Köln!
Die Verweigerung von öffentlichen Räumen für die AfD ist undemokratisch!
KÖLN, 13.12.2018. Laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat der Stadt Köln, Herr Jörg Detjen, eine städtische Satzung gefordert, die Veranstaltungen der AfD in städtischen Räumen verbietet. Die SPD schließt sich dem an. Hierzu sollte es am gestrigen Donnerstag zu einem Spitzengespräch mit der Stadtspitze gekommen sein.[1] [2]Hintergrund ist eine Veranstaltung von AfD Bundestagsabgeordneten am kommenden Donnerstag, den 20. Dezember 2018, im Forum der Volkshochschule im Museum am Neumarkt.
Der Vorsitzende der AfD Köln Christer Cremer kommentiert diesen undemokratischen Vorgang: „Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wir und unsere Vertreter haben die gleichen Rechte, wie die anderen Parteien. Versuche, uns städtische Räume zu verwehren, sind verfassungswidrig und zeugen von einem mangelnden Demokratieverständnis seitens der Altparteien. Es ist bezeichnend, dass gerade ein Vertreter der Linkspartei, die frühere SED, so etwas fordert.“
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln Stephan Boyens ergänzt: „Wieder einmal wollen Vertreter der Altparteien uns demokratische Grundrechte verweigern. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Gespräche zwischen der Stadtführung und Vertretern der anderen Parteien stattgefunden haben. Wenn wir nicht dazu eingeladen wurden, widerspricht das klar dem Neutralitätsgebot, dem die städtische Verwaltung unterliegt.“
[1] https://www.ksta.de/koeln/proteste-angekuendigt-afd-mietet-sich-in-koelner-voelkerkundemuseum-ein-31734854
[2] https://www.express.de/koeln/rechtspopulisten-in-staedtischen-gebaeuden-hier-haelt-die-afd-einen–buergerdialog–ab-31734470?originalReferrer&utm_campaign=sollte-die-afd-fr-ihre-veranstaltungen-m&utm_customer=express&utm_medium=facebook&utm_source=opinary&fbclid=IwAR2-MtWd0rjajoGDBTylZIVVl0HNqXp2Od8bs1B-w7mlKShyfB8VxCmJLVs