Die Petition gegen den globalen Migrationspakt
Liebe Mitglieder und Unterstützer,
die AfD hat sich als einzige Partei im deutschen Bundestag gegen den globalen Migrationspakt mit folgender Aufforderung ausgesprochen:
„Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (…) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im Dezember 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“.
In der Begründung dazu wird ausgeführt, dass der Pakt nicht geeignet sein, Migrationsfragen zu regeln. Es sei ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unter-schiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
Zwar würde in dem Dokument einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 80-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, was verdeutlicht, dass durch den Migrationspakt zumindest ein Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Der daraus resultierende moralische Selbstanspruch wird notwendigerweise in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, wie es z.B. die Gendergesetzgebung belegt.
Dass im Zuge dieses moralischen Zwangs zur Schaffung entsprechender Gesetzesvorhaben selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische erhalten würden, die dafür in die Sozialsysteme einzahlten, widerspricht den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit. Insofern bitten wir Sie um Unterstützung unserer Petition online oder auf dem Postwege.
Online ist Ihnen dies möglich unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html. Die notwendigen Unterschriften hätten zur Folge, dass sich der Bundestag nochmals öffentlichkeitswirksam mit der Thematik befassen muss. Bedauerlicherweise kommt es online zu Störungen, die möglicherweise verhindern, dass die dazu notwendige Stimmenzahl erreicht wird.
Dazu hat die Bundesgeschäftsstelle der AfD ein Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.
Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Aktion einen kleinen Beitrag zur Abwendung dieses Problems leisten, schreiben Sie der Bundeskanzlerin online oder auf dem Postwege.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen
Ihr AfD-Kreisvorstand Köln
