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+++ Haug zur Verschiebung des Masterplans Asyl: AfD fordert Seehofer zum Handeln auf +++ – AfD Köln

+++ Haug zur Verschiebung des Masterplans Asyl: AfD fordert Seehofer zum Handeln auf +++

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BERLIN, 13.06.2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) kritisiert die gestrige Verschiebung des angekündigten Asyl-Masterplanes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Seehofer erweist sich erneut als zahnloser Tiger“, so der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses. „Er lässt sich von Bundeskanzlerin Merkel hinhalten, die in ihrer illegalen Grenzöffnung 2015 demonstrativ keinen Fehler erkennen möchte. Wir brauchen endlich umfassenden Grenzschutz, wie ihn die AfD-Fraktion bereits per Antrag vor Monaten gefordert hatte, und konsequente Rückführungen nicht aufenthaltsberechtigter Personen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Rechtsstaatliches Handeln darf nicht unionsinternen Parteistreitigkeiten geopfert werden!“

Die Vorstellung des Masterplanes Asyl wurde für Dienstag angekündigt, jedoch kurzfristig verschoben. In dem Papier macht sich Seehofer AfD-Positionen zu Eigen und fordert die Zurückweisung von Migranten ohne Papiere und bereits in der Vergangenheit abgeschobener Asylbewerber an der deutschen Grenze. Merkel pfiff Seehofer am Montagnachmittag zurück. Haug hierzu: „Wir können keine langwierigen europäischen Verhandlungen über Reformen des Asylrechts abwarten. Es kommen täglich weiterhin tausende Asylbewerber widerrechtlich nach Deutschland. Wir müssen zunächst unsere Handlungsfähigkeit im Grenzschutz beweisen, wie es Ungarn oder Mazedonien bereits getan haben. Die AfD-Fraktion fordert den Bundesinnenminister zum Handeln auf!“

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/…/File:Panthera_tigris_altaic…

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