+++ Schranken für den tiefen Staat von Köln. Unterstützung für die Oberbürgermeisterin +++

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Köln, 24.04.2018. Die AfD Köln begrüßt den Vorschlag der Oberbürgermeisterin, im Rahmen der Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke am 30. April ein Verfahren zur Entkoppelung von Schaffung und Besetzung der neuen Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken zu fordern.

Die AfD Köln kritisiert nicht nur die Art und Weise der geplanten Berufung von Martin Börschel (SPD) in die Geschäftsführung der Stadtwerke. Die Kritik richtet sich auch gegen weitere anstehende parteipolitische Personalberufungen:  einen möglichen CDU Vertreter in die Geschäftsführung der KVB und den SPD-Mann, Artur Grieszek ehemaliger Chef der Sparkasse Köln-Bonn für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln. Dieser würde dann Börschel mitkontrollieren, obwohl dieser von Börschel im Sparkassen-Verwaltungsrat kontrolliert wurde.

Dazu erklärt Wolfram Baentsch, Ratsherr und stellv. Vorsitzender der AfD Köln: „Die Oberbürgermeisterin ist hier in ihrer Opposition zu dem gesamten Vorgang um Börschel zu unterstützen. Die Altparteien haben dem negativen Ruf von Köln als Korruptionsstadt leider alle Ehre gemacht. Sämtliche Personalauswahlverfahren müssen auf Null zurückgesetzt und neu gestartet werden. Das ohnehin schon geringe Vertrauen in die städtischen Institutionen geht damit komplett bei der Bevölkerung verloren. Meine beiden Ratskollegen Petelkau (CDU) und Börschel (SPD) hätten es besser wissen müssen. Die können nicht wie die Paten von Köln handeln.“

Christer Cremer, Vorsitzender der AfD Köln, stellt fest: „Der Kölner „tiefe Staat“ hat versucht, die Kontrolle über die Personalbesetzungsverfahren an der Oberbürgermeisterin vorbei an sich zu reißen. Dieser tiefe Staat, im Volksmund „kölscher Klüngel“ genannt, muss jetzt in seine Schranken gewiesen werden. Frau Oberbürgermeisterin verhindern sie diese intransparente Postenkungelei. Wir bieten ihnen unsere Unterstützung dabei an!“

 

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