Laut Bericht im Kölner Stadt Anzeiger vom 02. März stehen die städtischen Kliniken Köln möglicherweise kurz vor der Insolvenz. Die Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, Iris Dworeck-Danielowski und Roger Beckamp fordern nun ein Sofortprogramm zur Rettung der Kölner Kliniken durch die Landesregierung.
Dworeck-Danielowski, Mitglied im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt: „Es wäre unerträglich für mich, wenn die Gesundheitsversorgung der Kölner aufgrund einer Insolvenz in Gefahr wäre. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Vielleicht sollte sie die Ministerialbürokratie weniger stark mit gut dotierten Posten (fast 400 neue Stellen) im Zuge des Regierungswechsels anwachsen lassen. Das wäre eine Entscheidung für die Bürger und gegen den parteipolitischen Klüngel.“
Tritschler, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag und Mitglied des Rates der Stadt Köln, stellt fest: „Die Krankenhäuser in NRW wurden in den letzten Jahrzehnten als Sparschwein der Landespolitik von allen Parteien missbraucht. Hier muss schnelle Abhilfe geschaffen werden, wie z.B. bei der Bankenrettung, den Griechenlandhilfen oder der sogenannten Flüchtlingskrise.“
Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von geduldeten und ausreisepflichtigen Migranten in Köln (6.000) und in NRW (72.000) und den Kosten pro Person von ca. 12.000 Euro p.a. für die Kommunen kommt Beckamp zu dem Schluss: „Es wird sehr wohl jemandem etwas in Folge der Flüchtlingskrise weggenommen. Das erinnert mich alles ein bisschen an die Essener Tafel. Die Ressourcen sind halt begrenzt.“
Der Krefelder Abgeordnete Dr. Martin Vincentz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, pflichtet seinen Kölner Kollegen bei: „Die Landesregierung muss jetzt handeln. Der Ministerpräsident sollte sich vielleicht weniger mit Reisen nach Belgien ohne jede Ergebnisse aufhalten und sich lieber mit der Lösung der Probleme vor Ort auseinandersetzen. Der Investitionsstau bei den NRW-Krankenhäusern beträgt über 12 Milliarden Euro. Das sind fast 20 Prozent des Landeshaushalts.“
Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Köln, teilt den Standpunkt seiner Parteifreunde im Landtag: „Die Stadt Köln hat leider mehr als einmal unter Beweis gestellt, wie sie Geld in schlecht gemanagten Großprojekten wie z.B. der Oper versenkt. Eine Insolvenz und eine mögliche Gefährdung der Kölner Bevölkerung sind zwingend zu vermeiden. Wir werden ein Verramschen der städtischen Kliniken an die Uniklinik oder an private Investoren nicht zulassen“, so Boyens.
Wolfram Baentsch, Ratsmitglied der AfD, und Christer Cremer, Sprecher der AfD Köln, unterstützen das Anliegen ihrer Kollegen und stellen fest: „Geld ist eigentlich immer genug da, wenn die Altparteien nur wollen.“
