Heute hat der Kölner AfD Abgeordnete, Roger Beckamp, dem Altparteienkartell ggü. klargestellt, dass Intransparenz und Hinterzimmerkungelei mit der AfD Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens nicht zu machen sind.
Das Altparteienkartell (CDU, SPD, FDP und die Grünen) hat heute eine massive Erhöhung der Budgets für die persönlichen Mitarbeiter (90%) der Abgeordneten und den Fraktionen (25%) beschlossen. Die Anträge hierfür hat dieses Machtkartell erst gestern Nachmittag zur dritten Lesung des Haushalts 2018 eingebracht. Kurz vor Toresschluss!
Hierzu ist festzustellen: Diese Anträge wurde nicht in den Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche eingebracht oder bereits zur zweiten Lesung im Dezember 2017 eingebracht. Das wäre eigentlich der übliche parlamentarische Weg gewesen, um auch eine transparente Debatte für die allgemeine Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Die AfD Fraktion erfuhr zuerst von diesen Änderungen aus der Presse gestern Nachmittag. Das entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Rotgrün hat übrigens zurecht die späte Einbringung des Haushalts durch die schwarzgelbe Landesregierung kritisiert. Das Vorgehen ist wahrscheinlich nicht verfassungskonform und stellt eine grobe Missachtung des Landtags dar.
SPD und Grüne haben aber bei dieser Kungelei mitgemacht! Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Warum? Aus Angst vor öffentlicher Debatte?
Das Altparteienkartell beschwert sich darüber, dass sich die AfD nicht an die parlamentarische Gepflogenheit halte und nicht mitarbeiten würde. Man mache zu Haushaltsreden keine Kurzinterventionen und zeigte sich verwundert darüber. Schön und gut! Aber sind bewusste Intransparenz und Kungelei parlamentarische Gepflogenheit?
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