Sehr geehrter Herr Kuckelkorn,
das Festkomitee des Kölner Karnevals richtet anlässlich des AfD-Bundesparteiges am 22./23. April in Kooperation mit einigen Kölner Karnevalsgesellschaften und Musikbands eine Veranstaltung „für Vielfalt und Toleranz“ aus.
Diese Politisierung des Kölner Karnevals ist äußerst ungewöhnlich und stellt seine Unabhängigkeit in Frage, wie im 10. Leitsatz des Kölner Karnevals definiert:
Der Kölner Karneval hat eine Spiegelfunktion: gesellschaftskritisch, werteorientiert und unabhängig.
Es ergeben sich für uns daher einige Fragen. Wir bitten höflichst um Beantwortung:
1) Warum bricht der Kölner Karneval mit verschiedenen Traditionen, nur weil eine demokratische Partei einen Parteitag abhält? Politische Parteien sind in Deutschland sogar gesetzlich verpflichtet mindestens einmal pro Jahr einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Traditionsbrüche sind unseres Erachtens:
- Tragen von Gesellschaftskleidung außerhalb der Session. Dies wurde in der Vergangenheit immer scharf von Seiten des Festkomitees sanktioniert. Warum erfolgt dies jetzt als Zeichen gegen eine demokratische Partei?
- Positionierung gegen eine bestimmte politische Partei, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Wie passt das zum Unabhängigkeitsgebot des Karnevals?
- Das Festkomitee hat in der Vergangenheit stets Veranstaltungen außerhalb der Session abgelehnt. Hier sei nur an „Jeck im Sunnesching“ erinnert. Wie wollen Sie den besonderen Charakter des Karnevals wahren? Oder steht hier nur eine weitere Kommerzialisierung rheinischen Brauchtums bevor?
2) Dürfen unsere Parteimitglieder und Unterstützer eigentlich auch an Ihrer Veranstaltung teilnehmen? Falls diese Mitglieder in Karnevalsgesellschaften sein sollten: Dürfen sie dann auch in Gesellschaftskleidung erscheinen und sich gleichzeitig als AfD-Parteimitglieder zu erkennen geben?
3) Wie wird das Kölner Festkomitee für etwaige Kosten zur Wiederherstellung des Grüngürtels nach Abschluss der Konzertveranstaltung einstehen? Wir hoffen sehr, dass Sie die vollen Kosten übernehmen und diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen.
4) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Veranstaltung nicht von gewaltbereiten Linksextremisten unterwandert wird?
5) In welcher Form haben Sie eigentlich ein Stimmungsbild der Basis – die Mitglieder der Ihnen angehörenden Karnevalsgesellschaften – bzgl. der Veranstaltung und ihrer Begleitkosten eingeholt? Es sind gerade die einfachen Mitglieder der Gesellschaften, die dem Kölner Karneval zu seiner gesellschaftlichen Verankerung verhelfen und ihn durch ihr ehrenamtliches Engagement erst ermöglichen. Die Basis würde ein Höchstmaß an Transparenz sicherlich begrüßen.
6) Welche Position hat das Festkomitee grundsätzlich zu AfD-Mitgliedern in Karnevalsgesellschaften? Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit diese in ihren Gesellschaften nicht aufgrund ihres staatsbürgerlichen Engagements diskriminiert werden? Wir können nur hoffen, dass Sie keinen Druck auf Karnevalsgesellschaften ausüben, so dass diese möglicherweise Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Rauswurf gegen Mitglieder ergreifen.
7) Außerdem bitten wir Sie und die restlichen Mitglieder des Vorstandes, Ihr etwaiges Engagement als Mitglied bzw. Funktionär einer politischen Partei offenzulegen! Bitte legen Sie auch weitere Tätigkeiten in Lobbyverbänden offen, so dass sich Ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit ein vollumfassendes Bild zu einer möglichen Befangenheit des Vorstandes machen können.
Herr Kuckelkorn,
wir stehen ihnen gerne kurzfristig für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Wir hätten es für gut befunden, wenn Sie vor der Organisation der Veranstaltung mit uns anstatt nur über uns gesprochen hätten.
Alaaf!
Dr. Roland Quinten, Kreissprecher AfD-Kreisverband Köln
Roger Beckamp, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Landtagskandidat Wahlkreis Köln II
Richard Majewski, Landtagskandidat Wahlkreis Köln I
Iris Dworeck-Danielowski, Landtagskandidatin Wahlkreis Köln III
Christer Cremer, Landtagskandidat Wahlkreis Köln IV
Wilhelm Geraedts, Landtagskandidat Wahlkreis Köln V
Günter „Gunnar“ Witzmann, Landtagskandidat Wahlkreis Köln VI
Sven Tritschler, Bundesvorsitzender Junge Alternative, Landtagskandidat Wahlkreis Köln VII
Carlo Clemens, Vorsitzender Junge Alternative Bezirksverband Köln
P.S. Eine Kopie des Schreibens geht an alle Vorstandsmitglieder des Festkomitees Kölner Karneval.
>>> Hier können Sie den Brief als PDF-Version herunterladen.