Zum Stand der Dinge

Zum Stand der Dinge:

So weit, so gut.
Die Zahlen sprechen für sich.

Besonders bemerkenswert ist die hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen. Es scheint also eine immer grössere Anzahl von Bürgern zu geben, die mit ihrer Stimme auch ihre Ablehnung der bisherigen Politik bezeugen. Aus dem Stand hat es die AfD an diesem Wahlwochenende in drei Landtage geschafft.

Das gelang trotz der mehr als fragwürdigen Versuche, die AfD zu diffamieren und deren Mitglieder als Unmenschen zu deklassieren. In den vergangenen Wochen und Tagen sind die Aussagen über die AfD schriller geworden, das Geschrei wurde lauter. Panik sollte erzeugt werden; im Falle des Aufstiegs der AfD war in den Printmedien und dem Volksfernsehen die Rede vom Verlust der Demokratie bis hin zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands.

Mit seinem „Solidaritätsprojekt für Deutsche“ wollte Sigmar Gabriel noch in den letzten Tagen verzweifelt unter Beweis stellen, dass seiner Partei das eigene Volk nicht vollkommen egal ist. Nur eine grundsätzliche Hinterfragung der eigenen Politik war in den ehemaligen Volksparteien nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil: Das Verhalten der etablierten Parteien gegenüber denjenigen Bürgern, die sich nicht mehr wie unmündige Dummköpfe durch die politische Arena führen lassen wollen, zeugt von nichts anderem als von Arroganz, moralischer Heuchelei und der kaum verhohlenen Angst vor dem Verlust der sicher geglaubten Macht.

Nun ist die AfD da. Die bisher grossen Parteien haben mit ihrem Profil auch ihre Wähler verloren, und es sieht nicht so aus, als ob dem Einzug der AfD in alle Parlamente mit demokratischen Mitteln noch Einhalt zu gebieten ist. Viele Bürger haben mit ihrer Stimme den Altparteien unmissverständlich mitgeteilt, was sie von deren Politik halten. Dieses Wahlverhalten bezeichnen die Politiker jetzt gerne als Protestwahl, um die Konsequenzen der jüngsten Wahlergebnisse für ihre eigene Partei auszublenden.

Was bedeutet das für die AfD hier vor Ort und in Nordrhein-Westfalen?

Der Erfolg, den die AfD heute bei den Landtagswahlen hatte, stellt nur einen Bruchteil des Weges dar, der noch vor ihr liegt. Das Wählervotum für die AfD ist nicht mehr und nicht weniger als ein gewaltiges „Hic Rhodos, hic salta!“. Wir sind also aufgefordert, den Sprung zu machen. Eigentlich kein Grund, vorher noch ein Gläschen Sekt zu trinken.

Wir brauchen ab jetzt viel mehr Hirn. Es reicht einfach nicht mehr, mit Demonstrationen auf uns aufmerksam zu machen. Es ist die Zeit gekommen, mit unseren Sachargumenten zu arbeiten.

Wie man vernimmt, wünschen sich die bisherigen Regierenden eine „anständige Opposition“. Anständig in dem gewollten Sinne ist üblicherweise eine abnickende, schweigende Opposition. Diese Rolle dürfen wir nicht übernehmen!

Wir müssen achtsam sein:
Man wird verstärkt versuchen, die AfD von der Gestaltung der Politik fernzuhalten. Für eine politische Arbeit unter diesen Umständen braucht die AfD viel mehr innere Gelassenheit.
Die AfD wird umworben werden von Kräften, mit denen sie per Definition nichts gemein hat. Ein Zusammengehen mit diesen Kräften muss unmissverständlich abgelehnt werden.
Wir müssen unsere Position als bürgerliche Partei ab sofort immer wieder unter Beweis stellen.

Zum Jubelfest besteht noch kein Anlass. Wie für jede demokratischen Partei in Deutschland besteht auch für die AfD die Möglichkeit des Scheiterns. Dessen sollten wir uns stets bewusst sein.

In diesem Sinne
Peter Inde