Düsseldorf, 19.02.2015
Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzendem des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden.
Weder die Behauptung, dass die vielen „Kleinparteien“ die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind. Kemper: „Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien“.
Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist laut AfD NRW vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele Bürger engagierten sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleinen Parteien als den an bundespolitische Vorgaben gebundenen Regierungsparteien. „Offenbar ist es genau diese erhöhte Transparenz und das Mehr an Demokratie, was SPD, CDU und übrigens auch die Grünen so fürchten. Denn plötzlich gibt es eine Menge neuer Ratsvertreter, die liebgewonnenen Privilegien der Altparteien hinterfragen und die Verkrustungen in den Räten und Verwaltungen mit ihren nervenden Fragen offenlegen“, erläutert Kemper. Anstatt die politische Konkurrenz in NRW durch Sperrklauseln auszuschließen, sollten die regierenden Parteien ihre Wähler durch Sachverstand und Problemlösungsbereitschaft überzeugen.