KÖLN, 16. September 2014
Herr Oberbürgermeister Roters wird anlässlich des Jahresempfangs der Mitglieder des Konsularkorps Nordrhein-Westfalen damit zitiert, er halte die Lebenssituation der Sinti und Roma in Serbien zwar für wirtschaftlich schwierig, es bestehe jedoch keine Verfolgung im Sinne des Grundgesetzes. Er unterstützt damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Asylanträge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien pauschal abzuweisen.
„Herr Roters nennt die Dinge beim Namen, denn kaum ein Mitglied dieser Volksgruppen erhält Asyl in Deutschland“, gibt Dr. Roland Quinten, Vertreter der AfD im Ausschuss Soziales, dem Oberbürgermeister recht. „Das ständige Bemühen des Begriffs ‚Willkommenskultur‘ ist in diesem Zusammenhang unpassend. Es geht darum, denjenigen Menschen Hilfe zuteil werden zu lassen, deren Leib und Leben bedroht werden, und dies ist bei Sinti und Roma in Serbien schlichtweg nicht der Fall“, ergänzt Quinten. Gerade der Maßstab, der von Vertretern des Kölner Flüchtlingsrats zu Grunde gelegt wird, wonach es gute Gründe gebe, das Land (Serbien) zu verlassen, irritiert. Denn „gute Gründe“, vor allem wirtschaftliche, lassen sich wohl stets finden und sind auf der ganzen Welt anzutreffen.
„Wichtig wäre es nun, auch konsequent weiter zu denken, damit diejenigen, die unser Gastrecht nicht mehr benötigen, wieder in ihre Heimatländer gehen. Erst ein solches Vorgehen ermöglicht ein wirksames Asylrecht für die Zukunft für all diejenigen, die es wirklich benötigen, wie die zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien beweisen“, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD Roger Beckamp.
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