KÖLN, 21. Mai 2014
Am kommenden Samstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyp Erdoǧan zu einer Massenkundgebung in der Kölner Lanxess-Arena erwartet. Hintergrund ist die anstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei, zu der Erdoǧan antreten und Nachfolger des bisherigen Staatspräsidenten Gül werden will. Erstmals dürfen auch in Deutschland lebende, türkische Staatsangehörige bei der Wahl ihren Stimmzettel abgeben, ohne dass sie dafür in die Türkei reisen müssen.
Die Kritik, die sich aktuell an diesem Auftritt Erdoǧans in Köln festmacht, richtet sich vordergründig vor allem auf den Umgang des Premierministers mit dem Grubenunglück in der türkischen Stadt Soma, bei dem über 300 Menschen ums Leben gekommen sind. In der Tat ist die Arroganz und Gefühlkälte der Äußerungen Erdoǧans zum Grubenunglück unerträglich. Für ihn ist das Unglück von Soma nichts anderes als eine Naturkatastrophe und die gegen ihn demonstrierenden Hinterbliebenen Teil einer Verschwörung ausländischer Mächte.
Die Türkei hat sich unter Erdoǧans Führung schon länger auf den Weg in ein islamisch-autoritäres System gemacht, während die freiheitlichen Errungenschaften des kemalistischen Säkularismus sukzessive eingeschränkt wurden. Die Zunahme des sozialen Drucks auf Frauen sich den Kleidungs- und Verhaltens-Regeln des Islams unterzuordnen, die Stigmatisierung anderer Religionen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Priester oder die vielfältigen Verbote von kritischen Büchern und das massenhafte inhaftieren von Journalisten und Künstlern sind Beispiele dieser Entwicklung. Darum hinterlässt die in diesen Tagen von allen politischen Seiten vorgetragene Kritik an der Reaktion Erdoǧans auf das Grubenunglück in Soma, an dem autoritären Führungsstil des Premiers und am bevorstehenden Besuch in Köln, bei aller Berechtigung dieser Kritik im konkreten Fall, den bitteren Beigeschmack einer wohlfeilen, politischen Heuchelei.
„Hat nicht gerade die politische Linke in Deutschland, allen voran Bündnis 90/Die Grünen, die Ideologie des politischen Islam und die Einflussnahme der türkischen Regierung auf die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen immer wieder verharmlost? Waren es nicht die Grünen, die immer wieder von einer Mitgliedschaft der Türkei Erdoǧans in der Europäischen Union geträumt haben und immer noch träumen?“ merkt der Politologe und AfD-Ratskandidat Thomas Traeder an.
Wenn wir uns heute deutsche Großstädte ansehen, so müssen wir konstatieren, dass der politische Islam längst Teil unserer Gesellschaft geworden ist. In vielen muslimisch geprägten Stadtteilen in Deutschland gibt es bereits seit längerer Zeit Friedensrichter, die nach Scharia-Recht Urteile fällen, das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen und damit faktisch einen Staat im Staate schaffen. Darüber hinaus nimmt auch hier der soziale Druck auf Frauen immer mehr zu, sich den Kleidungs- und Verhaltens-Regeln des Islams unterzuordnen. „Aber wo sind die Vertreter der multikulturellen Gesellschaft, wenn es um diese Probleme geht? Allenfalls werden diejenigen die über reale Probleme im Zusammenleben sprechen wollen, als „Rechtspopulisten“ oder gar „Rassisten“ diffamiert,“ erklärt Traeder.
Aber diese holzschnittartige Wahrnehmung der Realität ist nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem türkischen Regierungschef und linksgrünen Politikvertretern aus Deutschland. Hinzu kommt eine ungeheure Fähigkeit, die Verantwortung für eigene Fehler auf Andere abzuwälzen. So argumentierte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am 19. Mai im Deutschlandfunk zur Kritik am Erdoǧan-Besuch in Köln: „Ich kann den Zorn des einen oder anderen Kollegen anderer Parteien, insbesondere der CDU/CSU verstehen, aber (…) sie selber haben, indem sie sich geweigert haben, ein Staatsbürgerschaftsrecht über viele Jahre zu ändern, dazu beigetragen, dass Türken nicht Deutsche geworden sind, dass sie nicht zu unserem Land gehören sollten, und jetzt verhalten sie sich eben so, wie sie sich verhalten sollten laut Wunsch der CDU/CSU, nämlich als Ausländer. (…) Also wer sich über diesen Besuch ärgert (…), sollte die Integrationspolitik intensivieren, die Bildungspolitik intensivieren und vor allem das Staatsangehörigkeitsrecht liberal gestalten.“
Nicht nur dass Herr Özdemir verschweigt, dass es auch ohne Doppelpass für jeden permanent in Deutschland lebenden Türken selbstverständlich die Möglichkeit gibt, deutscher Staatsbürger zu werden, er verneint zudem jegliche Eigenverantwortung des Einwanderers, sich in das Land seiner Wahl zu integrieren. Und wenn es mit der Integration nicht klappt, dann ist im Zweifel, so Özdemir, die deutsche Gesellschaft an allem Schuld. „Diese grüne Weltsicht erkennt den eigenen, laschen Umgang mit falschen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht als Teil des Problems, sondern versucht das eigene Versagen beim Thema Einwanderung mit Schuldzuweisungen gegen die Einwanderungsgesellschaft zu kaschieren,“ erklärt Roger Beckamp, Spitzenkandidat und Parteisprecher der Kölner AfD.
Die fehlende Selbstkritik der Grünen bei diesem Thema macht ihre Politik somit zu einem Verbündeten des türkischen Premiers.