KÖLN, 29. April 2014
Die Stadt Köln hat zum 1. April 2014 einen Baustellenmanager eingestellt. Er soll mit seinen acht Mitarbeitern und einem Jahresetat von 0,5 Mio. Euro die Baustellen im Stadtgebiet beschleunigen und besser koordinieren. „Wir begrüßen dies grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, denn der Leidensdruck durch baustellenbedingte Probleme ist bei Bevölkerung und Wirtschaft enorm“, sagt Roger Beckamp, Spitzenkandidat der AfD für den Rat der Stadt Köln. „Wir erkennen jedoch noch kein Konzept hinter dieser Personalmaßnahme und bleiben daher skeptisch gestimmt“, ergänzt er.
Denn die Ursachen für die lange Dauer von Baustellen sind oft hausgemacht. Ein Beispiel ist die Kölnstraße in Sürth. Sie wurde im Dezember 2013 aufgerissen und bis heute ist dort nahezu nichts passiert. Es gebe eventuell Probleme mit der Materiallieferung, hieß es am 25. April 2014 im Kölner Stadtanzeiger. Zwar ist die Stadt nur in 1 % aller Fälle der Auftraggeber für Aufgrabungen, doch sind ihre Baumaßnahmen in der Regel von längerer Dauer als die der anderen Auftraggeber wie RheinEnergie oder Telekom. Wer die öffentliche Hand als Auftraggeber kennt, der weiß, dass sie Rechnungen mehr als schleppend bezahlt. Zwischen Rechnungslegung und Zahlungseingang vergehen oft Monate. Oft genug geraten Handwerker und Baufirmen dadurch an den Rand der Existenz. Da liegt die Vermutung nahe, dass dies ein wesentlicher Grund für Lieferschwierigkeiten ist, da Firmen mit schlechter Zahlungsmoral oft nicht beliefert werden.
„Als künftige Ratsmitglieder werden wir uns mit Nachdruck für ein besseres und koordiniertes Baustellenmanagement einsetzen“, verspricht Jochen Haug, stellvertretender Sprecher der AfD Köln. Die tieferen Ursachen für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand liegen in der unsoliden Haushaltspolitik, vor allem von Rot-Grün. Daran kann kein Baustellenmanager etwas ändern. Da hilft nur die Abwahl der gegenwärtigen Regierung in Köln. Am 25. Mai 2014 ist dazu die beste Gelegenheit.