KÖLN, 10. April 2014
Auf der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode konnte Oberbürgermeister Jürgen Roters die Erhöhung des Landeszuschusses zu dem Komplex Archäologische Zone/Jüdisches Museum von 14,3 auf 32,7 Mio. Euro verkünden und bezeichnete sich als „rundum glücklich“.
„Bemerkenswert ist diese Entscheidung in der Tat, denn das Ausgeben von eigentlich nicht vorhandenem Geld wiederholt sich in unserer Stadt leider ständig“, wendet Joscha Merkl, Stadtbezirkssprecher Mülheim der AfD, ein. „Mit einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun“, ergänzt er. Der Politologe und Ratskandidat der AfD Thomas Traeder weist zudem auf den Schuldenzusammenhang zwischen Stadt und Land und die unabsehbaren Risiken hin: „Abgesehen davon, dass eine belastbare Kostenschätzung dieses Projekts nach wie vor nicht vorliegt, wird hier aus Sicht des Steuerzahlers das alte Motto ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ bedient, denn nicht nur die Stadt, sondern auch das Land ist hochverschuldet und kann sich diese Zuschüsse nicht leisten. Die fehlenden Mittel von Stadt und Land werden zu Schulden der kommenden Generation“.
Die AfD fordert gemäß dem Bürgerbegehren eine Abstimmung der Kölner über das Projekt und sieht in den Vorstellungen des Architekten Busmann zumindest eine Richtung, in der das Vorhaben bescheidener, effizienter und damit kostenbewusster umgesetzt werden könnte. Die beiden AfD Prinzipien: Köln solide finanzieren sowie mehr direkte Demokratie und damit Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben könnten so umgesetzt werden.