AfD Fraktion will die Stelle des Sozialdezernenten neu ausschreiben lassen
KÖLN 18.03.2024. Die kommende Sitzung des Stadtrats Köln beginnt mit der Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Harald Rau. Er soll, so sieht es die bisherige Tagesordnung vor, weiterhin das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen in Köln führen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hält die alternativlose Wiederwahl von Herrn Dr. Rau für einen Fehler. Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD Ratsfraktion kündigt an, dass die AfD den Rat der Stadt Köln auffordern wird, diese falsche Herangehensweise zu korrigieren.
„Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum, ohne jede Bemühung jemanden geeigneteren zu finden, die eklatanten Missstände im Sozialdezernat mit der Wiederwahl von Herrn Dr. Harald Rau für weitere 8 Jahre zementiert werden sollen. Gerade im Sozialbereich mit dem mit Abstand größten Budget in dieser Stadt benötigen wir dringend eine Kehrtwende. Aus diesem Grund halten wir es für dringend geboten, die Stelle neu auszuschreiben und werden das auch in unserem Änderungsantrag in der Ratssitzung fordern“
Ratsherr Matthias Büschges begründet die Ablehnung der Wiederwahl vor allem mit den gescheiterten Bemühungen des Sozialdezernenten. „Herr Dr. Harald Rau ist Weltklasse in Betroffenheit – wo es aber darum geht Lösungen voranzutreiben, liefert er nicht.“
Bestes Beispiel ist für die AfD-Fraktion das Desaster rund um die Drogenszene in der Kölner Innenstadt. Es wird nichts dafür getan, dass dem umgreifenden Drogenkonsum dem Kampf angesagt wird. Im Gegenteil, mit der Einrichtung zentral gelegener Drogenkonsumräume will man der Szene noch entgegengekommen. Die Einwände der Gewerbetreibenden und Anwohner im Umfeld werden ignoriert und das Problem, dass trotzdem regelmäßig Familien mit Kindern unfreiwillig Zeuge werden, wie sich jemand eine Spritze setzt, wurde in keiner Weise geschmälert. Stephan Boyens führt weiter aus „Uns graut es jetzt schon vor der Umsetzung der Cannabis-Legalisierung in Köln unter Dr. Raus Verantwortung. Wenn seine präventiven Bemühungen da ähnlich erfolgreich sein werden, wie in seiner bisherigen Drogenpolitik, wird es in Köln bald ein Konzept für Coffee-Shops geben und weiter nichts.“