Erneutes juristisches Versagen des Verfassungsschutzes
Verwaltungsgericht Köln setzt der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes einen weiteren Riegel vor!
KÖLN, 05.03.2021: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht zum Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht heute entschieden. Das Gericht macht den Verfassungsschutz für den Verstoß gegen die Stillhaltezusage in der laufenden juristischen Auseinandersetzung zwischen AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich. Es werde laut Verwaltungsgericht „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“.
„Wir haben es nun schwarz auf weiß, was für uns vollkommen klar ist. Die einzige Oppositionspartei im deutschen Bundestag sollte durch die Brandmarkung „Verdachtsfall“ vor den Wahlen im Superwahljahr nachhaltig beschädigt und stigmatisiert werden. Das muss im Innenministerium und im Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Konsequenzen haben. Herr Seehofer und Herr Haldenwang haben mit dieser krassen Parteinahme gegen ein Prinzip unseres Grundgesetzes den freien Parteienwettbewerb verstoßen und müssen sofort zurücktreten“, kommentiert Christer Cremer, Sprecher des AfD Kreisverbandes Köln, diesen Vorgang.
„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich, noch rechtsextrem. Bewertet man unsere Arbeit im Stadtrat, kommt man zu dem Schluss, dass wir die einzige Fraktion sind, die Themen pointiert anspricht. Die Ratsfraktion ebenso wie die Partei in Köln wollen Politik im Rahmen der freiheitlich – demokratischen Grundordnung gestalten“, ergänzt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion.
„Dieses politische Schmierentheater wird dem merkelhörigen Verfassungsschutz auf die Füße fallen. Ganz besonders widerlich ist die zeitgleiche Veröffentlichung von Passagen aus dem Verfassungsschutzgutachten wonach eine zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD herrschen würde. Das ist kompletter Unsinn. AfD Mitglieder sind in erster Linie Opfer von Gewalt. Wir lehnen jeden Extremismus und jede Art von Gewalt entschieden ab. Die AfD-Mitglieder sind überzeugte Demokraten“, schließt Matthias Büschges, stellvertretender Sprecher des AfD Kreisverbandes Köln und Fraktionsgeschäftsführer der AfD Ratsfraktion.
