Kölner Kreisverband sieht einen politischen Missbrauch des Geheimdienstes!
KÖLN, 03.03.2021: In der heutigen Online Ausgabe des Spiegels wurde gemutmaßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Gänze als Verdachtsfall einstuft. Der Sitz des Bundesamtes ist in Köln-Chorweiler.
„Mir ist vollkommen schleierhaft, wie sich die Behörde unter Herrn Haldenwang und Herrn Seehofer dazu hat durchringen können, die einzige Partei beobachten zu wollen, die sich für direkte Demokratie einsetzt. Die politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes kennt man sonst nur aus totalitären Ländern wie China, Nordkorea, Venezuela, Türkei, Iran oder Myanmar“, kommentiert Christer Cremer, Sprecher des Kreisverbandes Köln, diesen Vorgang.
„Unsere Arbeit im Stadtrat war stets von einer durchdachten Sachlichkeit geprägt. Alles was wir dort angebracht haben, konnten wir auch belegen und argumentieren. Man zielt darauf ab uns und unsere Politik zu diffamieren. Hier soll offenbar die Regierung vor der nächsten Wahl geschützt werden“, ergänzt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion.
„Für mich ist dieser Schritt völlig unverständlich. Während offen mit Linksextremen in Köln und Deutschland gesprochen werden kann, wird die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vom Inlandsgeheimdienst angegriffen. Das sind undemokratische Methoden, die auch der Wähler durchschauen wird. Die AfD steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Freiheitlich- Demokratischen Grundordnung. Der Kölner Kreisverband und die Kölner Ratsfraktion werden ihre Arbeit für ein besseres Köln fortführen“, schließt Matthias Büschges, stellvertretender Sprecher des AfD Kreisverbandes Köln und Fraktionsgeschäftsführer der AfD Ratsfraktion.
