++ Auch das private Lokalradio wird politisch gesteuert! ++
Zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Altparteien passt selten ein Blatt, klar. Aber wenigstens private Radioprogramme werden doch nicht politisch beeinflusst, oder?
Für den normalen Bürger ist es äußerst schwierig, diese Frage zu beantworten. Deshalb haben wir für ihn nachrecherchiert…
Der lokale Hörfunk ist in NRW nach den Prinzipien des sogenannten „Zwei-Säulen-Modells“ organisiert: Für den technischen und wirtschaftlichen Betrieb der Sender sind private Betriebsgesellschaften zuständig. Das Programm hingegen wird von sogenannten Veranstaltergemeinschaften bestimmt. Das Landesmediengesetz schreibt vor:
Veranstaltergemeinschaften müssen von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden. Dabei muss es sich um Vertreter von Kirchen, Kreistagen, Gewerkschaften u.v.m. handeln. Alles gut soweit?
Nicht wirklich. Ob in den bis zu 23 Mitgliedern umfassenden Vereinen auch Parteimitglieder sitzen, die das Programm entsprechend ideologisch mitgestalten könnten, erschließt sich nämlich selbst interessierten Zuhörern nicht – darum:
Die Webseiten der Sender informieren häufig nur über den Namen der Veranstaltergemeinschaft und allenfalls noch über den jeweiligen Vorsitzenden. Doch zeigen allein diese spärlichen Infos bereits Erstaunliches:
Von 45 recherchierten lokalen Radiosendern gehören mindestens zwölf Vorsitzende von Veranstaltergemeinschaften der CDU und mindestens neun der SPD an – fast die Hälfte! Nochmal:
Der Bürger kann sich nicht darüber informieren, ob ein Programmverantwortlicher seines Lieblingssenders ein Parteimitglied ist. Ergo kann er sich auch kein unabhängiges Urteil über die politische Tendenz der Inhalte bilden.
„Das Landesmediengesetz soll garantieren, dass die Programme eine Vielzahl an Meinungen ausdrücken“, kommentiert Sven W. Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Daher ist es wichtig, dass die Zuhörer die Personen, die hinter den Inhalten stehen, politisch verorten können.“
„Wir beantragen daher, das Gesetz um eine umfassende Transparenzregelung zu ergänzen. Die Bürger sollen die Veranstaltergemeinschaften kontaktieren können und wissen, wer mit welchem Parteibuch dort Mitglied ist.“
➡️ zum AfD-Gesetzentwurf „Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW“: https://bit.ly/3d6LqRC
Quelle: https://www.facebook.com/afdfraktionNRW/photos/a.1920199591525761/2635757369969976/?type=3&theater