Wir haben ereignisreiche und anstrengende Wochen hinter uns, die uns gezeigt haben, wo das Demokratieverständnis in Deutschland mittlerweile gelandet ist.
Das was uns am 07.04.2019 bei der Wahlkampferöffnung im Bürgerhaus Kalk und zum Bürgerdialog am 13.04.2019 im Forum der VHS im Rautenstrauch-Joest Museum entgegengeschlagen ist, war ein regelrechter Spießrutenlauf für die Veranstalter, als eine friedliche Gegendemonstration, auf der ironischerweise noch „Meinungsfreiheit“ skandiert wurde!
Das solche Veranstaltungen regelmäßig eskalieren, liegt nicht beim Großteil der Demonstrationsteilnehmer, sondern ausschließlich an den gezielten ideologischen Hetztiraden der Demonstrationsveranstalter. Das ist ein Instrument, dass die Linke seit nunmehr hundert Jahren anwendet.
Gewaltanwendung gegen Personen und Gegenstände gilt in der linken Szene als legitim, sobald die Meinung anderer Personen nicht den Ansichten dieser linken Gruppen entspricht.
So werden Besucher von AfD Veranstaltungen massiv verbal und körperlich bedroht.. Hier wird auch nicht zwischen Jugendlichen, älteren Leuten, Weiblein und Männlein unterschieden. So musste sich eine ältere, ca. 80-jährige Frau bei einer Veranstaltung in Köln Rufe wie „Nazifotze“ gefallen lassen…
In Essen wurden fünf Wahlkampfmobile der AfD auf offener Straße angezündet.
Bundesweit werden Autos, Häuser, Haustüren von AfD-Politikern beschmiert oder zerstört.
Wahlplakate der AfD werden flächendeckend abgeräumt! In manchen Teilen von Köln ist man sogar so gründlich das fast alles an Plakaten abgeräumt und weggeschafft werden. So könnte man denken, dass die MLPD und SGP die politische Alleinherrschaft hätten! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Wie das Verhalten der städtischen Verwaltung und der Polizei zu Demonstrationen gegen die AfD ist habe ich rund um die Geschehnisse des 07.04.2019 im Bürgerhaus Kalk selber erlebt. Im Vorfeld gab es eine Besprechung zwischen Mitarbeitern des Bürgerhauses Kalk, der städtischen Verwaltung, der Polizei und einer Delegation der AfD. Die Verwaltung hatte mit 2.000 Gegendemonstranten gerechnet, die Polizei lediglich mit maximal 400!
Die einzigen, die sich hier neutral verhalten haben waren die beiden anwesenden Mitarbeiterinnen des Bürgerhauses Kalk. Die Verwaltung hat mit völliger Ignoranz reagiert. Denen wäre es am liebsten gewesen, wenn wir die Veranstaltung abgesagt hätten. Die Polizei hatte einen Strategieplan, den sie ausführlich vorstellten. Wenn dieser so umgesetzt worden wäre, hätte es solche Eskalationen wie an diesem Tag nicht gegeben.
So waren drei Zugangspunkte zum Bürgerhaus Kalk angedacht, die weiträumig vom Bürgerhaus abgegrenzt waren und an denen Interessenten zur Veranstaltung durchgelassen werden sollten, bis die Maximalzahl von 180 Personen erreicht worden wäre. Das ist völlig aus dem Ruder gelaufen, da die Polizei der Ansicht war, dass auf einen AfD Anhänger zwei Demonstranten eingelassen werden müssen. Zudem wurden die Zugangswege durch Demonstranten versperrt und der Zugang zum Bürgerhaus konnte durch die Polizei nicht gewährleistet werden. Zum einen hat man sich mit der Anzahl der Demonstranten, es waren tatsächlich ca. 2.000 – die meisten sind dafür extra bundesweit angereist und die wenigsten davon waren Kalker, zum anderen wurde auch die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten unterschätzt. Einem Mitglied des Stadtbezirksvorstandes Kalk wurde die Haustür beschmiert, worauf die Polizei ein Dutzend Beamte zum Schutz abgestellt haben. Dem Vorstandsmitglied wurde von dem besuch der Veranstaltung abgeraten.
Eskalierend wirkte auch die örtliche Presse! Hier werden Pressemitteilungen von „Köln gegen Rechts“ unkommentiert und 1:1 übernommen. Gegendarstellungen der AfD werden grundsätzlich nicht gedruckt und auf Nachfragen bei AfD Funktionären verzichtet!
Ein schönes Beispiel hierfür ist die Meldung von „Köln gegen Rechts“ das im Umfeld der Demonstration ein angeblicher AfD-Sympathisant mit dem Auto in eine Gruppe Demonstranten gefahren ist. Der Vorfall ist auch bei der Kölner Polizei zur Anzeige gekommen. Diese Meldung wurde von allen Medien in Köln in Windeseile veröffentlicht!
Nun frage ich mich, wie der Täter als AfD-Sympathisant erkannt werden konnte? Hatte er AfD auf der Stirn geschrieben? Oder hat es sich sogar um ein Wahlkampfmobil gehandelt, dass eine Woche später in Essen in Flammen aufgegangen ist…man weiß es nicht!
Auf jeden Fall wird so etwas unkritisch veröffentlicht! Was aus dieser Anzeige geworden ist und um wer der Täter ist, ist nicht abschließend geklärt. Da kommt dann nichts mehr!
Um Missverständnissen vorzubeugen:
Es ist ein No-Go Menschen wegen anderer politischer Ansichten zu schaden, jagen und zu verletzen!
Die Zusammenhänge der linken Szene möchte ich hier mal aus meinen eigenen Erfahrungen und auch anhand von Erkenntnissen der Verfassungsbehörden und öffentlich-rechtlicher Medien darstellen.
Federführend in Köln ist das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“. Dies ist eine Vereinigung diverser Parteien, verschiedene parteilicher Untergruppen und kleiner und auch größeren Splittergruppen, die sich den „Kampf gegen Rechts“ auf die Fahnen schreiben.
Wer wissen möchte, welche Gruppen sich hinter „Köln gegen Rechts“ verbergen, braucht nur beim Verfassungsschutz zu suchen. Hier wird der geneigte Leser sehr schnell fündig!
Dort zu finden sind unter anderem die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Interventionistische Linke (IL) sind Teile von Köln gegen Rechts. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sammelt die linken Sprösslinge im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ein. Letztere sowie ihre Jugendorganisation stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz u.a. des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Gründe für die Beobachtung sind die folgenden:
Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.”
In der Interventionistischen Linken sammeln sich nach Ansicht des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes vor allem gewaltbereite Aktivisten, die im Zusammenhang mit dem G20 in Hamburg, bei „Ende Gelände“ oder aktuell im Hambacher Forst in Erscheinung treten. Zur Interventionistischen Linken (IL) schreibt der Bundesverfassungsschutz:
„Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der „Antikapitalismus“ einen ideologischen Schwerpunkt.“
Speziell in Köln ist dort das Autonome Zentrum (AZ) zu nennen. Hier wird versucht Jugendliche durch kulturelle- und. Freizeitangebote zu agitieren. Die Liste hier reicht von der Hausaufgabenhilfe über Konzert- und Partygruppen, Café- & Kneipengruppen, Politgruppen bis hin zu Sport-, Kampf- und Bewegungsgruppen. Besonders hervor zu heben ist, das dass Autonome Zentrum durch Gelder der Stadt Köln finanziert wird und das sich die Unterstützung des AZ durch alle Ratsfraktionen, bis auf die der AfD Fraktion zieht.
„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“
Wer kennt die Szenerie nicht in Köln-Kalk, wenn ein alter LKW, angeführt von einem jüngeren Fahnenträger, die Ladefläche bestückt mit 6-8 Roten Marx- und Lenin Fahnen, zudem drei mit je eine Megaphonen bewaffneten Frauen die kommunistische Parolen im Stile der ehemaligen Sowjetstaaten unters Volk bringen! Nun weiß jeder, die MLPD ist auch da!
Schwerpunkte der politischen Arbeit der 1982 gegründeten „Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sind die „Koordinierung und Revolutionierung über Ländergrenzen hinweg“, insbesondere Parteiaufbau, Klassenkampf und Arbeitskämpfe sowie „Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution“.
Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht ihre Zielsetzung dabei im „Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und in der „Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ aufzubauen.
Unter linksextremistischen Organisationen gilt die MLPD allerdings seit Jahren als weitgehend isoliert. Bei Wahlen bleibt sie ähnlich erfolglos wie die DKP. Die MLPD verfügt mit „REBELL“ über einen eigenen Jugendverband. Dieser ist – wie auch die Partei selbst – maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ab.
Trotzkisten
Trotzkisten verfolgen die Taktik des Entrismus, die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und strategische Zwecke zu instrumentalisieren.
Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen „marx21“ und „Sozialistische Alternative“ (SAV) praktiziert.
Das Netzwerk „marx21“ ist die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation. Sie bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „International Socialist Tendency“ (IST) mit Sitz in London.
Die SAV dagegen fungiert als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „Committee for a Worker’s International“ (CWI) – ebenfalls mit Sitz in London – und versteht sich gemäß ihrem Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“.
Seit 2010 ist auch die PSG am Start! Sie ist Vertreterin der Vierten Internationalen und versucht durch ihr durchweg bürgerlichen Auftreten einen anderen Zugang zur Bevölkerung zu finden. Sie vertreten hauptsächlich die Lehren Trotzkis.
Bundesweit sind in Deutschland derzeit zwölf internationale trotzkistische Dachverbände mit 20 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten.
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Eine herausragende Rolle rund um die Aprilaktivitäten des antifaschistischen Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ hat der VVN-BDA eingenommen!
In der Zeit vom 08.03.2019 bis 22.03.2019 fanden hier im Naturfreundehaus Köln-Kalk die Antirassismus-Wochen statt. In dessen Rahmen gab es auf dem Gelände des Naturfreundehauses, im separaten Gartenhaus, eine Ausstellung des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) mit dem Titel: „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“.
Die Öffentlichkeit konnte sich also selbst ein Bild von der Ausstellung machen. Des Weiteren konnten jedoch auch Führungen gebucht werden, die nur Schulklassen ab der 9. Klasse vorbehalten waren. Das Besondere daran war. dass es vorab einen Sondertermin für die Lehrkräfte der Schulen, die eine Führung buchen wollten, gab. Diese mussten an einem separaten Termin dort erscheinen.
Kurios, dass das Bild der Störer in den Räumlichkeiten von AfD Veranstaltungen genau in dieses Altersspektrum fallen. Ein Schelm der dabei unwillkürlich an Kinder- und Jugendmissbrauch denkt…!
In diesem Zusammenhang finde ich auch die Vereinsadresse des VVN-BdA Interessant:
Magdalenenstraße 19, 10365 Berlin. Für die Leser, die sich nicht so gut in Berlin auskennen: Es handelt sich hierbei um eine ehemalige DDR-Plattenbausiedlung deren Wohnungen bis 1989 ausschließlich Mitarbeiter des MfS vorbehalten waren. Die Magdalenenstraße befindet sich fünf Minuten fußläufig vom Hauptsitz des MfS in der Normannenstraße.
Da der VVN-BdA bundesweit agiert und hier immer mit derselben Taktik der Agitation, Schulung und Ausbildung, insbesondere auch für die Antifa Kurse und Seminare im Klassenkampf, anbietet und hiermit das demokratische System der Bundesrepublik unterwandert werden soll, wird von Regierungsseite erwogen dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Darüber hinaus werden all diese Parteien und Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet!
Auch folgende offen extremistische Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“, die „Antikapitalistische Linke“, der „Geraer/Sozialistischer Dialog“, das „Marxistisches Forum“ und „marx21“.
Zwar ist die Überwachung der Partei „DIE LINKE“ weitestgehend auf diese Gruppierungen und auf einige wenige Einzelpersonen beschränkt, dennoch beinhalten die Aktivisten dieser o. g. Strukturen mindestens 50 Prozent der Mitgliedschaft!
Das einmal zu den Saubermännern, die sich am lautesten für eine Überwachung der AfD aussprechen!