Kölner Rat gegen die demokratische Opposition in Deutschland!
Superdemokraten im Kölner Rat verabschieden Lex Anti-AfD
Köln, 18.12.18. In der letzten Sitzung des Kölner Rats wurde vom Altparteienkartell, darunter die CDU und die Linkspartei, ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet. Dieser Antrag war offen gegen die Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag gerichtet. Über diese Veranstaltung hatten sich bereits führende Politiker der linken Parteien bei OB Reker beschwert. Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kölner Rat dazu: „Wir brauchen dringend eine Satzung, die für alle städtischen Gebäude gilt, um Veranstaltungen wie die der AfD zu verhindern“. [1]
„Alle Parteien haben wieder einmal gezeigt, dass sie ein begrenztes Verständnis von Demokratie haben. Es geht hier nicht gegen Hetze, sondern gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Diese Partei steht fester zum Grundgesetz und seinen Werten als das Kartell der vermeintlichen Superdemokraten bestehend aus SPD, CDU, Grüne, Linkspartei (die frühere SED) und FDP “, stellt Christer Cremer, Sprecher des AfD Kreisverbandes Köln, fest.
„Der Dringlichkeitsantrag „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ wurde von allen zum Anlass genommen, die am Donnerstag geplante AfD- Veranstaltung im VHS Museum zu thematisieren und die Verwaltung aufzufordern, einen Leitfaden nach Münchener Vorbild zu entwickeln. Schade, dass in dem Antrag keine Begründung zu lesen ist. Wieder einmal haben die Kölner Ratspolitiker gezeigt, dass sie die besten Wahlhelfer der AfD sind“, ergänzt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD-Ratsfraktion.
Der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Sven W. Tritschler ergänzt: „Das war heute ein peinliches Schmierentheater im Kölner Rat. Der CDU-Vorsitzende Pettelkau, der sich letzte Woche noch per Pressemitteilung für einen Parteitagsbeschluss feierte, wonach die CDU weder mit AfD noch mit Linkspartei zusammenarbeiten wolle, sprach für einen gemeinsamen Antrag von CDU und Linkspartei. Es sollen nun also keine Verfassungsfeinde mehr in städtischen Liegenschaften beherbergt werden. Dann bin ich ja gespannt, wann Herr Petelkau dafür sorgt, dass das Autonome Zentrum mit den vier dort beheimateten verfassungsfeindlichen Organisationen ausziehen muss. Dazu war von der Kölner CDU bisher nichts zu hören.“
[1] https://www.express.de/koeln/rechtspopulisten-in-staedtischen-gebaeuden-hier-haelt-die-afd-einen–buergerdialog–ab-31734470
