Die AfD-Fraktion hat heute aus Protest gegen die Art und Weise der Wahlen von Richtern zum Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen den Plenarsaal des Landtags NRW verlassen.
Die Richter-Kandidaten haben sich nicht im Rechtsausschuss vorgestellt. Sie haben sich auch nicht bei der AfD-Fraktion vorgestellt. Die AfD-Fraktion wurde erst gestern Abend über die Vorschläge unterrichtet. Dieses Verhalten der Altparteien reiht sich ein in eine lange Liste von parlamentarischen Unanständigkeiten.
Die anderen Fraktionen tragen die Wahlvorschläge mit. Warum wurde die AfD-Fraktion nicht eingebunden? Wollen die Altparteien etwa eine Bütteljustiz in NRW etablieren? Etwa im Kampf gegen unliebsame demokratische Konkurrenten? Warum war da keinerlei Transparenz? Die Antworten können Sie sich sicher selber geben.
Schreiben Sie ruhig Ihre Medien an und fragen, warum wurde fast nicht darüber berichtet ? Noch dürfen Sie halbwegs frei schreiben. So weit ist Herr Heiko Maas noch nicht!
Lesen den ganzen Bericht auf:
https://afd-fraktion.nrw/2018/03/21/afd-fraktion-gegen-die-ausgrenzung-demokratisch-gewaehlter-parteien/