Sehr geehrter Herr Pauls,
jetzt passiert es tatsächlich: Sie bekommen Applaus von der falschen Seite. Von denen, in deren Hände man nicht spielen dürfe, wie Sie im Interview mit dem Deutschlandfunk jüngst verlautbart haben. Nämlich von der AfD! Weil wir Ihnen in Ihrer Analyse der Probleme in der Causa „Ebertplatz“ schlicht zustimmen müssen. Einsichten, die man vom früheren Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers gar nicht erwartet hätte. Willkommen in der Schmuddelecke.
Schmuddelecke? Damit wäre der Ebertplatz noch euphemistisch umschrieben. Die Lagespitzt sich zu auf diesem architektonisch fürchterlichen Platz mitten in der Stadt: Drogendealer, ohne Papiere, dafür oft polizeibekannt, irrerweise mit Duldungsstatus, die sich in den dunklen Ecken bewegen wie Fische im Meer. Alkoholiker, Junkies, Spritzen auf dem Boden, Fäkalien im Gebüsch, allgemeine Verwahrlosung. Zuletzt wurde dort ein 22-Jähriger erstochen. Zuletzt wurden mehrere Personen schwer verletzt. Zuletzt musste ein Polizist einen Warnschuss abgeben. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gehandelt. Schon in der Ratssitzung am 28. September forderten wir in einem Antrag klare Maßnahmen gegen die afrikanische Drogenszene auf dem Ebertplatz. „Wir fordern etwas ganz Selbstverständliches, nämlich Sicherheit und Ordnung“, erklärte Roger Beckamp in seiner Rede dazu. Unter anderem sollten Drogendealer systematisch nach Aufenthaltsstatus und Vorstrafenregister geprüft und Platzverweise ausgesprochen werden. Bei Auffälligkeiten und Verstößen forderten wir die Behörden auf, auf konsequente Abschiebehaft hinzuwirken. Der Antrag wurde von allen Parteien im Rat ohne Debatte abgelehnt. Wohlgemerkt: Unser Antrag kam im September – vor (!) dem Todesfall auf dem Ebertplatz. Wo AfD draufsteht, da darf grundsätzlich nicht mal drüber debattiert werden. Womöglich hätten der Tod und die Schwerverletzten verhindert werden können?
Wie Sie sehen auch wir die Sofortmaßnahmen der Stadtverwaltung, z.B. die Einrichtung von Flutlicht oder die Rodung von Hochbeeten, als Zeichen rechtstaatlicher Ohnmacht. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel, sondern lavieren an der Oberfläche. Sie erklärten richtigerweise den Ebertplatz zum „Symbolort, weil hier die Konsequenzen eines trägen Rechtsstaats erkennbar werden.“ Weiter verweisen Sie – und auch hier vollste Zustimmung – auf „die Grundregel, dass man Verwahrlosung von Anfang an nicht hinnehmen darf.“
Also zunächst: Klare Bestandsaufnahme mit Mut zur Wahrheit. Dann: Konsequente rechtsstaatliche Offensive. Im Anschluss: Vorsorgen, damit sich solche Zustände nicht an anderen Orten wieder neu bilden. Nur so kann man das Vertrauen der Anwohner in die öffentliche Sicherheit wieder herstellen.
Hier zeigt sich die Folge einer fahrlässigen Einwanderungs- und Asylpolitik seit Jahrzehnten, die 2015 mit Merkels widerrechtlicher Grenzöffnung auf die Spitze getrieben wurde. Wir müssen jetzt Konsequenzen ziehen. Wir fordern die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer und abgelehnten Asylbewerber. Weil unser Rechtsstaat genau das vorsieht.
Wir freuen uns über Ihre Einsichten und werden diesem „trägen Rechtsstaat“ auf die Sprünge helfen! Gerne mit Ihnen zusammen.
Es grüßt Sie herzlich,
Roger Beckamp
Mitglied des Landtages und Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Christer Cremer
Vorsitzender AfD-Kreisverband Köln
Carlo Clemens
Vorsitzender Junge Alternative Bezirksverband Köln
Sven Tritschler
Mitglied des Landtages und des Rates der Stadt Köln
Stephan Boyens
Mitglied des Rates der Stadt Köln
Wolfram Baentsch
Mitglied des Rates der Stadt Köln ab 1. November 2017
Iris Dworeck-Danielowski
Mitglied des Landtages
Jochen Haug
Mitglied des Bundestages
Fabian Jacobi
Mitglied des Bundestages
Köln, 28.10.2017
Zum Weiterlesen:
https://www.ksta.de/…/abschied-von-chefredakteur-peter-paul…
http://www.deutschlandfunk.de/brennpunkt-koelner-ebertplatz…
