„Köln zieht die Notbremse“
Köln, 29.01.2016
Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Die überlasteten Kommunen müssen nun handeln und ein Zeichen setzen!“
Die absehbaren Folgen für den städtischen Haushalt und das gesellschaftliche Miteinander erforderten eine solche Notbremse gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Zuweisung der Asylbewerber auf die Kommunen in NRW zuständig ist. „Eine Rückkehr zum Rechtsstaat muss dringend eingeleitet werden“, erklärt Beckamp weiter. „Köln muss nach den Vorfällen an Silvester nun mit gutem Beispiel vorangehen.“