Klage gegen Rat der Stadt Köln steht im Dezember an
Köln, 06.November 2015
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den im nordrhein-westfälischen Landtag von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag aus, größeren Fraktionen mehr Geld zukommen zu lassen. „Wenn es darum geht, sich selbst mehr Geld zu gönnen, herrscht geschlossene Einigkeit bei den Altparteien“, so der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. Die Stellungnahme geschieht vor dem Hintergrund einer offenen Klage der AfD-Fraktion gegen den Kölner Rat bezüglich eines Ratsbeschlusses vom 30. September 2014, der ebenfalls willkürliche Grenzen bei Fraktionszuwendungen zieht. „Wir klagen nicht, um ebenfalls mehr Geld zu bekommen, sondern um diese Selbstbereicherung zu stoppen“, so Beckamp, der dem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht am 11. Dezember zuversichtlich entgegen sieht.
„Eine Professionalisierung des kommunalen Engagements durch eine bessere Vergütung lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Auch eine landesweite Vereinheitlichung der Aufwandsentschädigung ist sinnig“, erklärt Ratsherr Jochen Haug, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. „Jedoch muss dies kostenneutral geschehen, in dem man die Kommunalparlamente verkleinert. Für was braucht etwa die Stadt Köln 90 Ratsmitglieder?“
Der am 1. Oktober 2015 beschlossene Landtagsantrag (Drucksache 16/9791) handelt von der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt. Unter anderem sieht er vor, Aufwandsentschädigungen für Rats, Kreistags- und Bezirksvertreter deutlich zu erhöhen. Auch soll die Mitgliedergrenze, um als ‚große Fraktionen‘ zu gelten, abgesenkt werden. Größeren Fraktionen stünden damit bis zu drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu, die entsprechend extra vergütet werden. Rechtsanwalt Haug hierzu: „Diese Diskussion setzt falsch an, denn sie berücksichtigt nur das Engagement in großen Parteien und stellt zudem eine dreiste Selbstbereicherung dar. Die lästigen ‚Kleinen‘ werden durch finanzielle Übervorteilung niedergehalten.“
„Es entstehen jährlich Zusatzbelastungen in Millionenhöhe für die Steuerzahler“, ergänzt Beckamp. „Eine Professionalisierung durch Anhebung der Aufwandsentschädigungen kann nur mit einer grundsätzlichen Reform der Zusammensetzung kommunaler Räte einhergehen. Räte müssen schlanker werden. Politisch motivierte Benachteiligungen kleiner Fraktionen, wie sie in Köln stattfinden, können und werden wir nicht akzeptieren.“