Pressemitteilung der AfD Fraktion im Kölner Rat
Köln, 17. April 2015
Der Rat der Stadt Köln beschloss in seiner heutigen Sondersitzung einstimmig die Neufeststellung des Kommunalwahlergebnisses im Briefwahlstimmbezirk 20874.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Gültigkeitserklärung durch den Rat aufgehoben. Der FDP-Ratsherr Houben erklärte bei der einzigen Wortmeldung, dass für diese Situation und den damit verbundenen Vertrauensverlust der Bürger alle Ratsmitglieder die Verantwortung trügen.
Hierzu erklärte AfD-Ratsherr Hendrik Rottmann: „Das ist so nicht richtig. Während die SPD gar nicht neu auszählen wollte, die Grünen alles auszählen wollten und CDU und FDP beidem zugestimmt haben, hat die AfD bereits von Anfang an nur für die anlassbezogene Auszählung des strittigen Stimmbezirks votiert. Das Verwaltungsgericht gab uns am 25. März mit seinem Urteil recht.“
„Herr Houben hat daher mit seiner geheuchelten Demut nicht für uns gesprochen“, ergänzte AfD-Fraktionschef Roger Beckamp.