Jacobi: Bundestag muss sich zu Kompetenzüberschreitungen der EU positionieren
Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 934/19) ist zwar ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses jedoch beruht maßgeblich auf einer vorangegangenen