Tag: 28. Januar 2020 

Gefährliche Orte in NRW: Verfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Landesregierung statt

Gefährliche Orte in NRW: Verfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Landesregierung statt Vor wenigen Minuten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. Ausgangspunkt der Klage war eine höchst unzureichende Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion aus Ende 2017 nach gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben

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